Ist das schon eine Abkehr des #FriedriSchmerz von seiner Skandalministerin #Gaskathi? Oder will er sie hier aus der Schusslinie für zuviel nicht technikoffenen #Fossillobby:ismus nehmen? Fragen über Fragen! Schnipsel aus dem heutigen #Background #Tagesspiegel.
#Kraftwerksstrategie #Gaskraftwerk #Beihilfe #EUkom #CDUCSUkorrupt
#SlavaUkraini 💪 JP: "Dårligt nyt for Putin: Fire høge på EU-poster skærper kursen mod Rusland."
EU sender klar advarsel til Putin: Øget støtte til Ukraine og oprustning af forsvar. Fire Putin-kritiske kommissærer udnævnt:
Henna Virkkunen (Finland)
Andris Kubilius (Litauen)
Marta Kos (Slovenien)
Kaja Kallas (Estland).
EU's budskab: Rusland, din aggression vil møde stærkere modstand.
#Ukraine #Rusland #EU #Europa #EUKom
https://jyllands-posten.dk/international/ECE17479080/daarligt-nyt-for-putin-fire-hoege-paa-centrale-euposter-vil-skaerpe-kursen-over-for-rusland/
En hårdtslående kvartet af Rusland-kritikere på centrale poster i den nye EU-Kommission er en klar advarsel til den russiske præsident. Kursen skærpes, og støtten til Ukraine optrappes. EU’s kommende forsvarskommissær, der er en af de nye høge, har allerede skruet op for blusset, men reelt har kommissionen ingen militær indflydelse.
Die EU-Kommission plant die Einführung einer Datenmaut für Anbieter von großen Plattformen. Verbraucherschützer erwarten erhebliche Preissteigerungen für Verbraucher und sehen einen Verstoß gegen die Netzneutralität. Wir klären über die Pläne der Kommission auf: https://www.youtube.com/watch?v=vno_7_3m7GA
Die EU-Kommission will gegen das massenhafte Wegwerfen von reparaturfähigen Waren vorgehen. Mit einem "Recht auf Reparatur" soll es für Verbraucher in Zukunft einfacher und kostengünstiger werden, bestimmte Waren, wie zum Beispiel Waschmaschinen, unter anderem nach Ablauf der gesetzlichen Garantie noch reparieren zu lassen.
Nachdem die USA bereits ihre Regierungsmitarbeiter dazu aufgefordert hatte, hat nun auch die EU-Kommission ihren Angestellten angewiesen, TikTok von ihren Diensthandys zu löschen. Es bestünden Sicherheitsbedenken gegen die App des chinesischen ByteDance-Konzerns.
#Facebook und #Instagram droht ein Verbot, #Daten europäischer NutzerInnen in die USA zu exportieren
#Irische #Datenschutzbehörde plant, #Meta zur Verarbeitung der Daten in der #EU zu zwingen
Meta spielt deswegen mal wieder mit dem Gedanken, Instagram und Co. in der EU einzustellen
Wann der Nachfolger des #privacyshield kommt, bleibt weiter unklar - #EUKOM und USA verhandeln weiter
Die irische Datenschutzbehörde will offenbar endlich ernst machen und Meta verbieten, Daten von EU-Bürger:innen in die USA zu schicken. Der Konzern hatte für diesen Fall angedroht, seine Dienste in Europa einzustellen. Aktivist Max Schrems bezeichnet den Vorgang als
Schlechter Job der #EU #Kommission
#Chatkontrolle
Wer ein Gesetz zum Schutz von Kinder und Jugendlichen vor sexuellem #Missbrauch vorlegt, muss einen brauchbaren Vorschlag machen, wie der Konflikt mit geschützter privater #Kommunikation und Bewahrung von #Verschlüsselung gelöst wird.
Das ging schief.
#EUKOM: Zieht den Entwurf zurück.
Klimagerechtigkeitjetzt
Rico_Roswall
WBS.LEGAL
LfDI BaWü