EU verlängert Russland-Sanktionen um zwölf Monate
Bislang mussten die EU-Sanktionen gegen Russland alle sechs Monate einstimmig verlängert werden - nun aber haben die Staats- und Regierungschefs diesen Zeitraum auf zwölf Monate ausgedehnt. Möglich wurde das durch den Regierungswechsel in Ungarn.
Bislang mussten die EU-Sanktionen gegen Russland alle sechs Monate einstimmig verlängert werden - nun aber haben die Staats- und Regierungschefs diesen Zeitraum auf zwölf Monate ausgedehnt. Möglich wurde das durch den Regierungswechsel in Ungarn.
EU-Sanktionen: Schweizer Baud wegen Desinformation gelistet
Der Schweizer Militäranalyst Jacques Baud wurde am 15. Dezember 2025 von der EU sanktioniert. Vermögen gefroren, Einreiseverbot verhängt. Grund: systematische Desinformation. Wie funktioniert das EU-Sanktionsregime gegen hybride Bedrohungen? #Sicherheit #EUSanktionen #Desinformation #Aussenpolitik #AfD #Bundestag #drucksachlich
https://drucksachlich.de/eu-sanktionen-schweizer-baud-wegen-desinformation-gelistet/
Gestern kamen nun die angekündigten Sanktionen gegen wenige ausgewählte Siedler und ihre Organisationen.
#Nachala und Daniella Weiss
#Regavim und Meir Deutsch
#Haschomer Yosh und Avichai Suissa
#Amana
All diese Organisationen haben sich dem Kampf gegen Palästinenser in der Westbank verschrieben, viele davon mit massiver Gewalt, Gründen illegale Siedlungen, zerstören palästinensische Dörfer und auch von der EU finanzierte Infrastruktur.
https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2026/05/28/extremist-israeli-settlers-eu-lists-four-entities-and-three-individuals/
#Israel #EUSanktionen #Westbank
Council adopted restrictive measures against an additional four entities and three individuals under the European Union's Global Human Rights Sanctions Regime, targeting those responsible for serious and systematic human rights abuses against Palestinians in the West Bank.
Das war aber längst überfällig!!!
#Siedler
#Israel
#Westjordanland
#EUSanktionen
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/treffen-eu-aussenminister-israel-ukraine-100.html
Ungarn hat seine Blockade-Haltung aufgegeben: Bei ihrem Treffen in Brüssel haben sich die Außenminister der EU auf Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler geeinigt. Auch sprach man sich für weitere Strafmaßnahmen gegen Russland aus.
#eu #israel #libanon #palästina #iran : #krieg / #völkerrecht / #eusanktionen
Zu den Forderungen gehört die Aussetzung des #Assoziierungsabkommens mit der EU, das der israelischen Wirtschaft Handelsvorteile verschafft. In Art. 2 des Abkommens heißt es jedoch, dass »die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien […] auf der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze beruhen«.
Dies ist nach Ansicht der Unterzeichner der Erklärung nicht mehr garantiert.”
Seit bald einem Jahr steht der Berliner Journalist Hüseyin Doğru auf den Sanktionslisten der EU – ohne Anhörung, Anklage, Prozess oder Urteil. In der
https://www.unsere-zeit.de/leben-im-rechtsfreien-raum-4813100/
#eusanktionen #faschismus #hueseyindogru #wirtschaftsmord #bundesregierung
Mit Russland verhandeln? Ex-UN-Diplomat fordert Kurswechsel im Ukrainekrieg
🚨 Der Diktator an unserer Grenze: Viktor Orbán unterdrückt sein Volk, agiert als Putins Handlanger & kassiert EU-Milliarden. Wie lange noch? Zeit für echte Konsequenzen! 💪🇪🇺
Tagesschau (inoffiziell)
tagesschau
Drucksachlich.de
stephie 
Hubu.de
Anne Sverini ☀️
Gerd_Brodowski
DKP Wiesbaden
Michael Meyen
szda