Laut #EUGrundrechtecharta Artikel 2 sind Todesstrafen verboten.

Gut das Israel bzw #Netanjahu nicht Teil der EU sind.

Es gibt schon lange Terrorismus, aber erst als sie ihre "Sonderoperationen" mit #Trump begonnen haben, erst dann fangen mir damit an. #Todesstrafe

EU-Kommission verteidigt Vorschlag zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch

Die EU-Kommission steht wegen ihres Vorschlags zur Bekämpfung von Online-Kindesmissbrauch seit längerem in d

EURACTIV
Chatkontrolle auf dem Prüfstand – EU-Datenschützer äußern Kritik

Der Europäische Datenschutzausschuss lehnt die Chatkontrolle als gravierenden Eingriff in die Grundrechte der Bürger Europas entschieden ab.

Tarnkappe.info

Unter "Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und Kommunikation" (Art. 7 #EUGrundrechtecharta) verstehe ich etwas anderes als diese anlasslose #Massenüberwachung durch #Europol. Schade, dass sich die #EuropäischeUnion langsam zu einem #Überwachungsstaat entwickelt. @ombudsman @FRA

https://www.heise.de/news/Europols-Mandat-zur-Massenueberwachung-tritt-in-Kraft-7157752.html

Europols Mandat zur Massenüberwachung tritt in Kraft​

Jetzt ist es offiziell: Europol darf auch Daten unverdächtiger Personen im großen Stil auswerten. Am Dienstag trat eine entsprechende Verordnung in Kraft.

heise online