Ermittlungen in der Slowakei: EU-Subvenstionsgelder für Privatvillen?

Dutzende Privatvillen überall in der Slowakei, gefördert mit EU-Geldern für nachhaltigen Tourismus auf dem Land: Die sogenannte Hacienda-Affäre setzt Bratislava unter Druck. Heute soll sie Thema im EU-Parlament sein. Von M. Allweiss.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/eu-gelder-ermittlungen-slowakei-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Slowakei #EUGelder #Ermittlungen

Ermittlungen in der Slowakei: EU-Subvenstionsgelder für Privatvillen?

Dutzende Privatvillen überall in der Slowakei, gefördert mit EU-Geldern für nachhaltigen Tourismus auf dem Land: Die sogenannte Hacienda-Affäre setzt Bratislava unter Druck. Heute soll sie Thema im EU-Parlament sein.

tagesschau.de
💶 Brüssel bestätigt: Substanzielle #EUGelder flossen an Hersteller von #Spyware. Der Skandal wirft Fragen zur Kontrolle digitaler Überwachung und Transparenz öffentlicher Mittel auf. 🔍 Wie tief reicht das Netz der Abhängigkeiten?
👉 https://www.heise.de/news/Bruessel-raeumt-ein-Substanzielle-EU-Gelder-sind-an-Spyware-Hersteller-geflossen-11000926.html
#Datenschutz #EU #TechPolitics #Newz
Brüssel räumt ein: Substanzielle EU-Gelder sind an Spyware-Hersteller geflossen

Die EU-Kommission will unverzüglich die Finanzierung von Spyware-Produzenten einstellen, die sich "schweren beruflichen Fehlverhaltens" schuldig gemacht haben.

heise online
#Slowakei: Ministerpräsident Fico kritisiert Merz wegen Warnung zu EU-Geldern: #RobertFico, Ministerpräsident der #Slowakei, hat auf Äußerungen des Bundeskanzlers #FriedrichMerz reagiert. Merz brachte am Montag die Möglichkeit einer Kürzung der #EUGelder für die Slowakei und #Ungarn ins Spiel, sollten diese weiterhin von der Linie der EU abweichen. https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/slowakei-ministerpraesident-fico-kritisiert-merz-wegen-warnung-zu-eu-geldern/?utm_source=mastodon&utm_medium=dlvr.it

Rund 150 Mrd. € aus dem EU-#Corona-Aufbaufonds flossen in die #Digitalisierung, doch laut EU-Rechnungshof blieb der Effekt vielfach aus.

Investitionen erfolgten oft nicht dort, wo der größte Bedarf bestand. Messgrößen seien zu vage, länderübergreifende Projekte kaum genutzt worden. Auch Verzögerungen bremsten den digitalen Wandel.

https://www.heise.de/news/EU-Rechnungshof-Corona-Milliarden-haben-Digitalisierung-kaum-messbar-gefoerdert-10341440.html

#CoronaHilfen #Digitalpolitik #EUFörderung #EUGelder #Aufbaufonds #DigitalerWandel #Coronapandemie

EU-Rechnungshof: Corona-Milliarden haben Digitalisierung kaum messbar gefördert

Alle EU-Staaten haben plangemäß Milliarden an Corona-Aufbaugeldern für die Digitalisierung bereitgestellt, weiß der EU-Rechnungshof. Doch viel sei nur verpufft.

heise online
Le Pen mit Fussfessel. Das klingt gut. Eigentlich gehört sie ins Gefängnis, wenn man den Tatbestand von Veruntreuung bedenkt. #EUGelder

Ich verstehe die #Ungarn nicht. Der Aufstand von 1848-49 gegen die Habsburger wurde von den Truppen des #russischen Zaren niedergeschlagen und der Aufstand von 1956 wurde von Panzern der UdSSR brutal niedergeschossen. Seither war eine Ablehnung der #Russen in #Ungarn deutlich zu spüren. Dennoch folgt die Wählerschaft der Propaganda der Orban-Regierung, wie wenn es kein Internet gäbe. Es ist höchste Zeit, den Missbrauch von Milliarden der #EUGelder
durch dieses #superkorrupte Regime zu stoppen.

https://www.theguardian.com/world/2024/jan/29/secret-eu-plan-to-sabotage-hungarian-economy-revealed-as-anger-mounts-at-orban

Secret EU plan ‘to sabotage Hungarian economy’ revealed as anger mounts at Orbán

Brussels’ fury grows over Budapest’s ‘policy of blackmail’ in continuing to hold up £50bn support package

The Guardian
Deutschland und Italien planen Wasserstoffpipeline nach Nordafrika

Die Verbindung soll von Süddeutschland bis Nordafrika führen. Zehn Millionen Tonnen Wasserstoff sollen damit bis 2030 importiert werden können

DER STANDARD

2/ Dabei werden wohl auch #EUGelder, die als Zuschüsse für #ökologisch verträglichen #Abbau gedacht sind, selbst Umweltzerstörern gewährt.

Mission critical: Europe eyes new suppliers in geopolitical race for metals
https://www.investigate-europe.eu/posts/europe-suppliers-geopolitical-race-critical-raw-materials

#Environment / #Minegames
Firms linked to #environmentalabuses got millions in #EU ‘#greenmining’ grants
https://www.investigate-europe.eu/posts/eu-horizon-scheme-millions-funding-mining-companies-environmental-abuses

Mission critical: Europe eyes new suppliers in geopolitical race for metals

The EU is brokering deals with Africa and Latin America for critical raw materials. But it finds itself squeezed between China, Russia and the US for the minerals essential to the green transition.

Investigate Europe
EU-Kommissar: Ungarn noch weit von Erhalt der EU-Gelder entfernt

Laut dem EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn ist Ungarn noch nicht einmal in der Nähe der Ziellinie in Sachen

EURACTIV
EU vorsichtig bei Auszahlung von gesperrten Geldern an Ungarn

Ungarn hat Fortschritte im Bereich der Unabhängigkeit der Justiz gemacht, ist aber "noch nicht ganz am Ziel"

EURACTIV