@PrivacyDigest That. As the #TADPF and #EO14086 are not worth the (digital) paper they are written on under #unplugtrump I would maintain ALL US companies are for all things but in name in violation of the #gdpr
And we saw the overreach the three-letter-services had under previous administrations. Its only logical the current one turned this all the way up to 11...
@lrhodes
In order for the #adequacydecision to to be effective, #EO14086 needs to be respected and implemented by the US intelligence agencies.
However, the relevant âproceduresâ for NSA (No. 4), CIA (Sec. II, G) and FBI (Sec. IV) contain the avenue to generally âdepartâ from the safeguards provided for in #EO14086.
A clear assessment on what US intelligence agencies are allowed to do under the #DataPrivacyFramework would â again â not be possible anymore.
@TheDoctor512 @kkarhan
Noch am Montag stellten die US die "procedures" der US-Sicherheitsbehörden vor, die zur Einhaltung der #EO14086 notwendig sind.
Allerdings ist dort mindestens bei NSA (Nr. 4), CIA (Sec. II, G) und FBI (Sec. IV) enthalten, dass die Dienste eigenstÀndig von den safeguards der EO14086 abweichen können.
Neben anderer SchwĂ€chen wird so eine verlĂ€ssliche Aussage, wann welche Vorgaben fĂŒr US-Behörden unter dem #DPF gelten, wieder nicht möglich. #GDPR
@sayho
Bevor die KOM den USA einen neuen #Angemessenheitsbeschluss erlĂ€sst, muss #EO14086 bei den US-Sicherheitsbehörden umgesetzt werden. Die âProceduresâ liegen nun vor.
Doch warum ist bei NSA (Nr. 4), CIA (Sec. II, G) und FBI (Sec. IV) enthalten, dass die Dienste eigenstÀndig von den safeguards der EO14086 abweichen können?
Eine verlĂ€ssliche Aussage, wann welche Vorgaben fĂŒr US-Behörden unter dem #DPF nun gelten, ist dadurch wieder nicht möglich. #GDPR
Countdown zum US-#Angemessenheitsbeschluss !
đ Jedoch scheint sich seit Montag eine neue HĂŒrde aufgetan zu haben...
Bevor die KOM den USA einen neuen #Angemessenheitsbeschluss ausstellt, muss #EO14086 bei den US-Sicherheitsbehörden umgesetzt werden. Die âProceduresâ liegen nun vor. Doch warum ist bei NSA (Nr. 4), CIA (Sec. II, G) und FBI (Sec. IV) enthalten, dass die Dienste eigenstĂ€ndig von den Vorgaben der EO14086 abweichen können? Eine verlĂ€ssliche Aussage, wann welche Vorgaben fĂŒr US-Behörden unter dem #DPF nun gelten, ist dadurch wieder nicht möglich. #DataPrivacyFramework https://www.intel.gov/ic-on-the-record-database/results/oversight/1278-odni-releases-ic-procedures-implementing-new-safeguards-in-executive-order-14086
@heiseonline
Vor dem Beschluss muss Executive Order #EO14086 bei den US-Sicherheitsbehörden umgesetzt werden. Die entsprechenden âProceduresâ enthalten fĂŒr NSA (Nr. 4), CIA (Sec. II, G) und FBI (Sec. IV) jedoch die Möglichkeit, eigenstĂ€ndig von den Vorgaben und dem Schutz der EO14086 abzuweichen.
Eine wirklich verlĂ€ssliche Aussage, welche Vorgaben fĂŒr US-Behörden unter dem #DPF nun gelten, ist dadurch (wieder) nicht möglich.
#DataPrivacyFramework #adequacy #ECJ #DSGVO
@carlo
Vor dem Beschluss muss #EO14086 bei den US-Sicherheitsbehörden umgesetzt werden. Die entsprechenden âProceduresâ enthalten fĂŒr NSA (Nr. 4), CIA (Sec. II, G) und FBI (Sec. IV) jedoch die Möglichkeit, eigenstĂ€ndig von den Vorgaben und dem Schutz der EO14086 abzuweichen.
Eine wirklich verlĂ€ssliche Aussage, welche Vorgaben fĂŒr US-Behörden unter dem #DPF nun gelten, ist dadurch (wieder) nicht möglich.
Why do the relevant âproceduresâ for the NSA (No. 4), the CIA (Sec. II, G) and the FBI (Sec. IV) contain the avenue to generally âdepartâ from the very same provisions and thereby also from the safeguards provided for in #EO14086?
A clear assessment on what US intelligence agencies are allowed to do under the #DataPrivacyFramework would â again â not be possible anymore.#DPF
Bevor die KOM den USA einen neuen #Angemessenheitsbeschluss ausstellt, muss #EO14086 bei den US-Sicherheitsbehörden umgesetzt werden. Die âProceduresâ liegen nun vor.
Doch warum ist bei NSA (Nr. 4), CIA (Sec. II, G) und FBI (Sec. IV) enthalten, dass die Dienste eigenstÀndig von den Vorgaben der EO14086 abweichen können?
Eine verlĂ€ssliche Aussage, wann welche Vorgaben fĂŒr US-Behörden unter dem #DPF nun gelten, ist dadurch wieder nicht möglich. #DataPrivacyFramework
Rene Raggl đȘđș đșđŠ đŹđ±
Sebastian KrÀnzle
Matti Schneider