n_toFeb 9, 2025
Was für ein Unfug bei diesem #Duell: Wenn #Merz sich auf 16a GG beruft, hat er das Gesetz nicht zuende gelesen. Abs. 5 sagt aus, dass hier europäische Regelungen getroffen werden können, die vorgehen. Und das ist z.B. mit #DublinIII geschehen.
Franziska WiebelSep 16, 2024

https://verfassungsblog.de/weshalb-man-asylsuchende-nicht-an-der-grenze-abweisen-kann/

"Der Vorschlag, #Asylsuchende doch einfach direkt an der Grenze abzuweisen, ist als politisches Material 🐈‍⬛ erstaunlich langlebig🐈‍⬛. Erstaunlich, weil das Recht dem Vorschlag so eindeutig entgegensteht."

Dieser Beitrag ist von 2018!

#Asyldebatte #DublinIII #populismus #schengen

Weshalb man Asylsuchende nicht an der Grenze abweisen kann

Der Vorschlag, Asylsuchende doch einfach direkt an der Grenze abzuweisen, ist als politisches Material erstaunlich langlebig. Erstaunlich, weil das Recht dem Vorschlag so eindeutig entgegensteht. Das Europarecht steht ihm entgegen, in Form der Regelungen der Dublin-Verordnung. Wenn man die ändern oder missachten möchte, steht dem Vorschlag immer noch das Verbot der Kollektivausweisung in der EMRK entgegen. Und falls die entsprechenden Fraktionen überlegen, aus der EMRK auszutreten, steht der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze auch noch das Völkergewohnheitsrecht entgegen, mit dem Refoulement-Verbot und der deklaratorischen Natur der Flüchtlingsanerkennung. Insofern wäre politische Energie besser investiert, indem über rechtskonforme Vorschläge der Gestaltung von Flüchtlingsschutz diskutiert wird.

Verfassungsblog
Joan of Contention 😷Apr 9, 2024

High Court: Designation of UK as ‘safe third country’ ultra vires and unlawful

"The failure to require the minister to be satisfied that a person would not be subjected to serious harm" upon transfer to the UK is in breach of EU law and the Dublin III Regulations.

https://www.irishlegal.com/articles/high-court-designation-of-uk-as-safe-third-country-ultra-vires-and-unlawful

by Gillian O'Hanlon BL
via @irishlegalnews

#DublinIII #RwandaPolicy #Brexit

High Court: Designation of UK as ‘safe third country’ ultra vires and unlawful

The High Court has determined that the minister of justice's designation of the UK as a ‘safe third country’ was unlawful and ultra vires her powers due to the absence of certain safeguards required by EU law. Delivering judgment for the High Court, Ms Justice Siobhán Phelan deter

Irish Legal News
taz (inoffiziell)Jul 20, 2023
In NRW hat die Polizei ein irakisches Paar aus dem Kirchenasyl geholt. Neue EU-Regeln schränken diese letzte Zuflucht künftig noch stärker ein.
Zukunft des Kirchenasyls: Schrumpfende Spielräume
Zukunft des Kirchenasyls: Schrumpfende Spielräume

In NRW hat die Polizei ein irakisches Paar aus dem Kirchenasyl geholt. Neue EU-Regeln schränken diese letzte Zuflucht künftig noch stärker ein.

taz (inoffiziell)May 1, 2023
Was Innenministerin Nancy Faeser fordert, ist längst EU-Recht. Ihr geht es allein um innenpolitische Profilierung.
Nancy Faesers Asyl-Vorstoß: Besänftigung für die Kommunen
Nancy Faesers Asyl-Vorstoß: Besänftigung für die Kommunen

Was Innenministerin Nancy Faeser fordert, ist längst EU-Recht. Ihr geht es allein um innenpolitische Profilierung.

taz (inoffiziell)Apr 8, 2022
Was geschieht mit denen, die in Booten aus der EU nach Großbritannien gelangen? Vier junge Männer aus Ägypten, Eritrea, Irak und Iran erzählen.
Geflüchtete in London: Die vier von der Parkbank
Geflüchtete in London: Die vier von der Parkbank

Was geschieht mit denen, die in Booten aus der EU nach Großbritannien gelangen? Vier junge Männer aus Ägypten, Eritrea, Irak und Iran erzählen.

taz (inoffiziell)Nov 6, 2020
Das Bremer Landgericht weist die Anklage im Bamf-Skandal fast ganz zurück. Asylrechtlich ist der Bremer Außenstellenleiterin nichts vorzuwerfen.
Bamf-Krampf in Bremen: Skandal verpufft
Bamf-Krampf in Bremen: Skandal verpufft

Das Bremer Landgericht weist die Anklage im Bamf-Skandal fast ganz zurück. Asylrechtlich ist der Bremer Außenstellenleiterin nichts vorzuwerfen.

taz (inoffiziell)May 10, 2018
Der Fall Ellwangen: Togoer dürfte sofort erneut einreisen www.taz.de/Der-Fall-Ellwangen/… #Ellwangen #Togo #DublinIII #Abschiebung #Bundespolizei #Deutschland #Politik
Der Fall Ellwangen: Togoer dürfte sofort erneut einreisen

Der 23-Jährige versucht alles, um in Deutschland zu bleiben. Doch Rechtsmittel seien ausgereizt, heißt es. Eine Möglichkeit der Rückkehr könnte es aber noch geben.

taz (inoffiziell)May 10, 2018
Neue Entwicklung im Fall Ellwangen: Togoer dürfte sofort erneut einreisen www.taz.de/Neue-Entwicklung-im… #Ellwangen #Togo #DublinIII #Abschiebung #Bundespolizei #Deutschland #Politik
Neue Entwicklung im Fall Ellwangen: Togoer dürfte sofort erneut einreisen

Der 23-Jährige versucht alles, um in Deutschland zu bleiben. Doch Rechtsmittel seien ausgereizt, heißt es. Eine Möglichkeit der Rückkehr könnte es aber noch geben.

taz (inoffiziell)May 10, 2018
Folgen von Abschiebung nach Italien: Togoer dürfte sofort erneut einreisen www.taz.de/Folgen-von-Abschieb… #Ellwangen #Togo #DublinIII #Abschiebung #Bundespolizei #Deutschland #Politik
Folgen von Abschiebung nach Italien: Togoer dürfte sofort erneut einreisen

Der 23-Jährige versucht alles, um in Deutschland zu bleiben. Doch Rechtsmittel seien ausgereizt, heißt es. Eine Möglichkeit der Rückkehr könnte es aber noch geben.