"Der #Auskunftsanspruch umfasst auch die Frage, zu welchem #Zeitpunkt in welchem #Drittstaat die Bekl. Daten gespeichert hat." #DSGVO

OLG Stuttgart Urt. v. 29.4.2026 – 4 U 353/24

€ https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fgrurrs%2F2026%2Fcont%2Fgrurrs.2026.8589.htm&pos=1&hlwords=on&lasthit=True

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#Italien schickt erstmals #Flüchtlinge in ein „Drittland“ – Ab nach Albanien

Verfahren in einem sicheren #Drittstaat durchführen – das wollte bereits der frühere britische Premier Rishi Sunak. Nun setzt Italiens Regierungschefin Giorgia #Meloni diese Idee in #Albanien um, mit viel Geld und unter EU-Beobachtung. Außerdem: Wie die #Hamas #Infiltration in Deutschland betreibt (15:37)

Barbara #SchmidtMattern https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?mdm:audio_id=dira_DLF_50c47fc6

@NZyniker

#Ruanda ist schon belegt (so groß ist das Land ja nun auch nicht).

Aber Deutsche #Nazis haben auch anderswo schöne #FolterRegime aufgebaut.

Wir werden schon einen "sicheren" #Drittstaat finden.

Ich bau da fest auf die #CDU.

Ob zusammen mit der #AfD oder der #SPD als Koalitionspartner ist da nicht so wichtig.

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https://www.swr.de/swrkultur/wissen/231012-assads-folterknechte-100.pdf

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Die #CDU in #Deutschland steht total auf das #Ruanda-Modell der #Torys in #England.

Was ja auch logisch ist, denn es ist ja eigentlich ein Deutscher Plan.

Also ihr wisst schon, aus der Zeit dieser finsteren #Diktatur mit der niemand was zu tun haben will weil sie mal einen Krieg verloren haben. Aber heute zeigt sich doch wieder wie fortschrittlich ihre Ansätze waren.

Uns fehlt nur ein sicherer #Drittstaat. #Syrien wär perfekt. Allein so logistisch & sprachlich.

🤮

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181962.cdu-neues-cdu-grundsatzprogramm-alternative-mit-substanz.html

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Das #grundsatzprogramm d. #CDU soll
folg. Pos. enthalten:

▶︎ strengste EU-#Außengrenzen
▶︎ #Asylantragsteller werden in sicheren #Drittstaat überführt u. durchlaufen dort ein Verfahren
▶︎ für 🇩🇪 verpflichtende #Integrationsvereinbarungen, Sprachkurse/ -tests
▶︎ #Genderverbot an staatl. Behörden/Einrichtungen
▶︎ 1 Pflicht-#Gesellschaftsjahr für alle Schulabgänger
▶︎ Deutl. Erhöhung d. Einkommengrenze f. den #Spitzensteuersatz
▶︎ Heraufsetzen d. #Rentenalters
▶︎ Rückkehr z. #Kernenergie
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