@morl99 @Pando ja, weil #CloudAct inhärent Inkompatibel ist, da es cyberfaschidtisch den #Zugriff znabhängig des Standorts verlangt und alle Firmen mit Sitz oder Zweigstelle in den #USA darunter fallen!
Bisher hab ich auch noch kein*e Anwält*in gesehen die das Gegenteil bewiesen geschweige denn dies ernsthaft infrage gestellt hätten...
Aus der Dlf App | Der Tag |
#Italien schickt erstmals #Flüchtlinge in ein „Drittland“ – Ab nach Albanien
Verfahren in einem sicheren #Drittstaat durchführen – das wollte bereits der frühere britische Premier Rishi Sunak. Nun setzt Italiens Regierungschefin Giorgia #Meloni diese Idee in #Albanien um, mit viel Geld und unter EU-Beobachtung. Außerdem: Wie die #Hamas #Infiltration in Deutschland betreibt (15:37)
Barbara #SchmidtMattern https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?mdm:audio_id=dira_DLF_50c47fc6
verfahren in einem sicheren Drittstaat durchführen: Italiens Regierungschefin Meloni setzt das in Albanien um. Und: Hamas Infiltration in Deutschland (15:37)
#Ruanda ist schon belegt (so groß ist das Land ja nun auch nicht).
Aber Deutsche #Nazis haben auch anderswo schöne #FolterRegime aufgebaut.
Wir werden schon einen "sicheren" #Drittstaat finden.
Ich bau da fest auf die #CDU.
Ob zusammen mit der #AfD oder der #SPD als Koalitionspartner ist da nicht so wichtig.
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https://www.swr.de/swrkultur/wissen/231012-assads-folterknechte-100.pdf
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Die #CDU in #Deutschland steht total auf das #Ruanda-Modell der #Torys in #England.
Was ja auch logisch ist, denn es ist ja eigentlich ein Deutscher Plan.
Also ihr wisst schon, aus der Zeit dieser finsteren #Diktatur mit der niemand was zu tun haben will weil sie mal einen Krieg verloren haben. Aber heute zeigt sich doch wieder wie fortschrittlich ihre Ansätze waren.
Uns fehlt nur ein sicherer #Drittstaat. #Syrien wär perfekt. Allein so logistisch & sprachlich.
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Das #grundsatzprogramm d. #CDU soll
folg. Pos. enthalten:
▶︎ strengste EU-#Außengrenzen
▶︎ #Asylantragsteller werden in sicheren #Drittstaat überführt u. durchlaufen dort ein Verfahren
▶︎ für 🇩🇪 verpflichtende #Integrationsvereinbarungen, Sprachkurse/ -tests
▶︎ #Genderverbot an staatl. Behörden/Einrichtungen
▶︎ 1 Pflicht-#Gesellschaftsjahr für alle Schulabgänger
▶︎ Deutl. Erhöhung d. Einkommengrenze f. den #Spitzensteuersatz
▶︎ Heraufsetzen d. #Rentenalters
▶︎ Rückkehr z. #Kernenergie
😧😧
Die Vorschläge, der Schutzstatus solle in einem #Drittstaat geprüft werden, kommen nun von @SerapGueler und Kollegen,aber auch von SPD Mitgliedern.Scheint, als sei @rumeliobserver Gerald Knaus aktiv gewesen.
Nach Lektüre des CDU Vorschlags,gestern in der @FAZNET hat man Fragen:
Quelle: https://nitter.x86-64-unknown-linux-gnu.zip/isabelschayani/status/1721122076533166235#m
Die Vorschläge, der Schutzstatus solle in einem #Drittstaat geprüft werden, kommen nun von @SerapGueler und Kollegen,aber auch von SPD Mitgliedern.Scheint, als sei @rumeliobserver Gerald Knaus aktiv gewesen. Nach Lektüre des CDU Vorschlags,gestern in der @faznet hat man Fragen:
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