#Widerlegung der #Dringlichkeitsvermutung durch frühere Untätigkeit? - Zur Frage, wann die Untätigkeit des Verletzten auf einen vorangegangenen Verstoß für die durch einen neuen #Wettbewerbsverstoß begründete Dringlichkeitsvermutung unschädlich ist
👉 OLG Stuttgart, Urteil vom 08.05.2024 - 2 U 205/23 - MIR 2024, Dok. 067; http://miur.de/3396
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OLG Nürnberg: #Selbstwiderlegung der #Dringlichkeitsvermutung - Das volle Ausschöpfen der gesetzlichen Berufungseinlegungs- und -begründungsfristen ist in der Regel nicht dringlichkeitsschädlich
💡 Weiterhin zur Darlegungs- und Beweislast des Werbenden für das Vorliegen einer Einwilligung in #Werbeanrufe
👉 Mehr (Leitsätze & Volltext) unter: http://miur.de/3319
#Wettbewerbsrecht #Werbeanrufe #Verfahrensrecht
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OLG Nürnberg: Sachgerechte #Prozessführung - Wegfall der #Dringlichkeitsvermutung bei #Nichtbegründung einer sofortigen #Beschwerde gegen einen zurückweisenden Beschluss im #Verfügungsverfahren
❕ "Es entspricht daher einer sachgerechten Prozessführung, dem Rechtsmittelgericht gegenüber zeitnah zum Ausdruck zu bringen, aus welchen Gründen die Entscheidung angefochten wird"
(Wettbewerbsrechtliche) #Dringlichkeitsvermutung aus § 12 Abs. 2 UWG findet keine analoge Anwendung in #markenrechtlichen Auseinandersetzungen
Bei nicht fortdauernder, sondern bereits eingestellter Schutzrechtsverletzung besteht grundsätzlich keine Dringlichkeit für eine Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
OLG Nürnberg, Beschluss vom 12.10.2018, 3 W 1932/18
#Widerlegung der #Dringlichkeitsvermutung bei "Sich-Bewusstem-Verschließen" der Kenntnis der Verletzungshandlung
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.09.2018, 6 U 74/18
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8139635
Thomas Gramespacher 
RA Michael Seidlitz