„Nicht dauern dazwischen quatschen“- ein selbstgefälliger Antifa-Ost-Richter in Aktion!

Da sitzt er, Joachim Kubista, im bayrischen Augsburg geboren, knapp 62 Jahre alt und erst seit einem halben Jahr Vorsitzender des Staatsschutzsenats am OLG Dresden- und dann gleich mit dem Großverfahren „Antifa-Ost-2“ betraut. Am 37. Verhandlungstag zeigte er sich erneut von seiner selbstgefälligen Seite.

Es ist ein frühlingshafter Dienstag, als heute um kurz nach halb zehn der 37. Prozesstag im "Antifa-Ost-Verfahren" beginnt.

Ich war einer der (sehr) wenigen Zuschauer:innen und hier kann mein Prozessbericht nachgelesen werden.

Wer Interesse und Kapazitäten hat: gerne mal zu dem Prozess gehen, es ist immer spannend und vor allem auch praktizierte Solidarität.

https://de.indymedia.org/node/730459

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Reihe „Horror Shorts“ 😱
Ein Horror-Kurzfilmabend, ausgesucht und präsentiert von thegreatkleinfilms. Dieses Mal mit einem Best of!
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– Wann: Donnerstag, 23.4., 20 Uhr
– Wo: Filmgalerie Phase IV, ⁨⁨⁨⁨⁨⁨#DresdenNeustadt⁩⁩⁩⁩⁩⁩
– Der Eintritt ist frei!
– Fassungen: Originalfassungen
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Der nächste Horror-Shorts-Abend wird anders als die anderen Kinder. Es ist post #FilmfestDresden und daher werde ich ein Best Of aus den letzten 6 Playlists zeigen, plus: Drei Bonus Short Films zu Themen, die IHR auswählt! Stimmzettel liegen demnächst in der Phase IV bereit. Ja, analog. Kein QR Code. Kommt gern rum! … (1/2)

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 Die AfD hetzt gegen die Rote Hilfe 🚩 🏴

In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, fragt die AfD nach zahlreichen Details zur linken Solidaritätsorgansiation Rote Hilfe e.V.

Die RH kann auf eine über 100-jährige Geschichte zurück schauen und wurde von Gründung an, seitens der Konservativen und Rechten verfolgt, entrechtet und verboten.

Nachdem es die Banken nicht geschafft haben, die RH auf finanziellem Wege zu zerschlagen, springt nun, wenig überraschend, die AfD auf den Zug auf und fragt unter anderem, ob der Bundesregierung "dokumentierte Fälle vor(liegen), die eine aktiv kämpferische und aggressiv-kämpferische Haltung der Roten Hilfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) nachweisen, oder beschränken sich die Vorwürfe auf ideologische Stellungnahmen".

Diese und weitere Fragen, darunter zu Bezügen zu "Antifa-Ost" sowie "linken Szenebuchläden", zielen im Kern auf ein Verbot der RH, etwas das schon unter vorherigen Bundesinnenministern angedacht, aber bislang nicht umgesetzt wurde.

Mit dem weiteren Erstarken rechtsextremer Kräfte, rückt ein Verbotsverfahren vermutlich näher.

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1165082

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Zu dem 36. Prozesstag, mit der dritten Vernehmung des Kronzeugen Domhöver, gibt es nun einen etwas ausführlicheres Bericht:

https://de.indymedia.org/node/730233

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„Macht alles keinen Sinn!“- Kronzeuge im Antifa-Prozess wird weiter befragt! | de.indymedia.org

Antifa-Ost Prozess vor dem OLG Dresden

Zum Wochenstart wird der Prozess vor dem Oberlandesgericht mit der Vernehmung des Kronzeugen Johannes Domhöver fortgesetzt.

Den sieben angeklagten Antifaschist:innen wird vorgeworfen neun Angriffe auf Rechtsextreme von 2018 bis 2023 im Rahmen einer Gruppierung begangen zu haben.

Wie schon im ersten 'Antifa-Ost-Verfahren' tritt auch diesmal der Kronzeuge Domhöver auf. In schwarzer Jacke, blauem Hemd und Jeans, gut bewacht von mehreren vermummten und bewaffneten Polizeikräften wird er zum Zeugenstuhl begleitet.

Domhöver behauptet von sich, Teil einer Gruppierung gewesen zu sein, die Neonazis angegriffen haben.

Heute wurde er bislang zu einem angeblichen 'Großtraining' befragt, wer dort war, wie lange es gedauert hat. Domhöver beeilt sich gefällig zu antworten, und auch über dir Fragen hinaus. Er nennt von sich aus immer und immer wieder Namen, Namen, Namen.

Gegenstand der Vernehmung waren auch angebliche 'Sicherheitsstandards' innerhalb der Gruppe, wie das 'verschleiern von Kommunikation' zB mit Tails, und seine eigene politische Sozialisation.

Hier erscheint bemerkenswert, mit welcher Abfälligkeit er über antifaschistischen Protest spricht: heute finde er vieles davon 'wirr', 'völlig geisteskrank' und vieles hätte mit 'Erlebnis-/Eventkultur' zu tun.

Immer wieder gibt es Gelächter im Publikum, wenn Domhöver selbst eher wirre Äußerungen von sich gibt.

Schweigen scheint er schlecht aushalten zu können, denn immer wieder erzählt er einfach drauflos.

Am Vormittag waren rund dreißig solidarische Besucher:innen im Saal, was, wie regelmäßige Beobachter:innen berichten, schon als richtig viele gelte.

Drei Neonazi sitzen in der letzten Reihe, darunter der mit der Nazi-Szene Anwältin Nicole Schneiders im Auto angereiste Combat-18 Nazi Robin Scheuermann.

Zwei andere Nazis hatten vor Prozessbeginn vor dem Gerichtsgebäude ein schmähendes Banner präsentiert.

Die Domhöver-Vernehmung wird heute weitergehen und es wird Sommer werden, bis die Verteidigung Gelegenheit erhält, ihn gründlich zu befragen, denn Domhöver wird nicht en bloc vernommen, sondern oftmals liegen Wochen zwischen einzelnen Vernehmungen.

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