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SPD lehnt Passentzug für kriminelle Doppelstaatler ab - Hubu.de - News & FreeMail

In der Koalition ist eine Debatte darüber entbrannt, ob Straftätern mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden soll. Der Vorschlag aus der CDU für einen Passentzug sei "nicht zielführend, da er uns bei der Frage, wie wir den internationalen Terrorismus noch besser bekämpfen könnten, keinen Zentimeter weiterhilft", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Vielmehr müsse der "kriminalpolitische Fokus" darauf gerichtet sein, die Sicherheitsbehörden des Bundes zu stärken und sie mit zusätzlichen Befugnissen auszustatten.

Hubu.de - News & FreeMail

Der Wahlberliner Sep 7, 2025

Update: Woher kommen die "#Doppelstaatler"? (Grafik, Recherche, Kommentar) +++ 2024 fast 300.000 #Einbürgerungen +++ +++ Grundsätze der #Einbürgerung (Recherche) +++ Wie viele #Geflüchtete wurden eingebürgert? (Statista + Kurzkommentar) #Germany #burger

https://derwahlberliner.com/2025/09/06/update-woher-kommen-die-doppelstaatler-grafik-recherche-kommentar-2024-fast-300-000-einburgerungen-grundsatze-der-einburgerung-recherche-wie-viele-gefluchtete-wurden-eingeb/

VVN-BdA Aachen 🔻Mar 14, 2025

Laut #Sondierungspapier soll bei #Doppelstaatler|n die Aberkennung der deutschen #Staatsbürgerschaft geprüft werden. De facto geht es hier um eine Unterscheidung in Geburts- und #Pass-Deutsche. Die einen werden trotz deutschem Passes nicht als echte #Deutsche angesehen.

https://www.belltower.news/sondierungspapier-ihr-seid-keine-echten-deutschen-159175/

Sondierungspapier: Ihr seid keine echten Deutschen

Laut dem Sondierungspapier soll bei Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft geprüft werden, die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen.

Belltower.News

Norbert_R 🐘

🦣Feb 11, 2025

#Verfassungsblog @verfassungsblog

Merz im (europäischen) Trend?

Die #Ausbürgerung von kriminellen Doppelstaatlern im #Rechtsvergleich

Mit seinem Vorschlag, kriminelle #Doppelstaatler auszubürgern, hat Kanzlerkandidat Friedrich #Merz jüngst für einigen Wirbel gesorgt.
https://verfassungsblog.de/ausburgerung-straftaten-rechtsvergleich/

Merz im (europäischen) Trend?

Verfassungsblog

Norbert_R 🐘

🦣Jan 11, 2025

#LTO-Podcasts "Die #Rechtslage" DRL023 mit
#MarkusSehl und Christian #Rath:

1. Friedrich #Merz will straffällige #Doppelstaatler #ausbürgern - geht das?

2. Zuckerbergs Ankündigung - was könnte sich für #Facebook und #Instagram in Europa ändern?

3. US-#Drohnenangriffe über #Ramstein - Muss Deutschland die #US-Armee weiter mit #völkerrechtlichen Bedenken nerven?

Webseite der Episode: http://www.lto.de

Mediendatei: https://lcdn.letscast.fm/media/podcast/dc1b8125/episode/0aff86d3.mp3?t=1736561737

LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz

Das Rechtsmagazin LTO bietet Ihnen täglich aktuelle Rechtsnews, juristische Hintergründe, Tipps für Jurastudium, Job und Karriere und Services für Juristen.

Legal Tribune Online

WDR (inoffiziell)Jan 11, 2025

CDU-Kanzlerkandidat Merz will straffälligen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Davon profitiert die AfD.

CDU -Kanzlerkandidat Merz will straffälligen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Davon profitiert die AfD .#Bundestagswahl #CDU #AfD #Migration #Ausbürgerung #doppelteStaatsbürgerschaft #Doppelstaatler #Wahlen #Wahlkampf #deutscherPass
Merz treibt Doppelstaatler der AfD in die Arme | MEINUNG

Merz treibt Doppelstaatler in die Arme der <abbr title="Alternative für Deutschland">AfD</abbr> | MEINUNG

CDU -Kanzlerkandidat Merz will straffälligen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Davon profitiert die AfD .

wdr.de

Norbert_R 🐘

🦣Jan 7, 2025

#LTO - #Entzug der #Staatsbürgerschaft krimineller #Doppelstaatler: Bundesinnenministerium hält #Merz-Vorschlag für #verfassungswidrig

Unionskanzlerkandidat Merz kann sich vorstellen, straffälligen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Das Bundesinnenministerium hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Vorschlag des cDU-Chefs.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/entzug-der-staatsbuergerschaft-krimineller-doppelstaatler-friedrich-merz-bundesinnenministerium-verfassungswidrig?r=rss

Merz-Vorschlag: Entzug der Staatsangehörigkeit

Das Bundesinnenministerium hält den Vorschlag, straffälligen Doppelstaatlern die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, für verfassungswidrig.

Legal Tribune Online

Norbert_R 🐘

🦣Jan 6, 2025

#Merz will Doppelstaatler #ausbürgern

Der #cDU-Chef will Menschen mit zwei Pässen nach Straftaten den deutschen entziehen

Von Christian #Rath, Berlin

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will straffällig gewordenen #Doppelstaatlern die deutsche #Staatsangehörigkeit „aberkennen“. Den Vorschlag könnte er aber nicht mit den potenziellen Koalitionspartnern SPD, Grünen und FDP umsetzen. #Nur die #AfD vertrat bereits ähnliche Positionen
https://www.taz.de/!6060700

Rassismus der CDU: Merz will Doppelstaatler ausbürgern

Menschen mit zwei Pässen sollen den deutschen verlieren, wenn sie straffällig werden. Davon träumt der CDU-Chef. Doch SPD, Grüne und FDP lehnen das ab.

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