📌 Strafklageverbrauch: Keine Doppelverfolgung
Das Amtsgericht Reutlingen stellte das Verfahren bei Brandstiftung ein, da ein früheres Drogenurteil den gesamten Tatverlauf abdeckte. Dies schützt Bürger vor mehrfacher Anklage für eng verbundene Taten. #Strafrecht #Doppelbestrafung #Rechtssicherheit
@deutschlandfunk
Mit anderen Worten: Die #CDU ist für eine #Doppelbestrafung. Erst #Haft in Deutschland, danach #Hinrichtung in #Afghanistan.
Und so, wie diese Meldung abgefasst ist, findet der #DLF das richtig gut, auch wenn das gegen Grundgesetz und Menschenrechtskonvention verstößt, aber was solls - geht ja gegen "Ausländer."
#LageDerNation: LdN356 @lagedernation
Der Politik-Podcast aus Berlin mit
Philip Banse @Philip und
Ulf Buermeyer @vieuxrenard
#AfD #SachsenAnhalt gesichert #rechtsextrem (Interview #HerbertReul, Innenminister NRW), #MPK zu #Migration und #Beschleunigung, #Strafbarkeit für #Seenotretter, Korrektur #eID, Feedback #Doppelbestrafung, Wie #Medien "#X" nutzen
#LageDerNation: LdN355 @lagedernation
Der Politik-Podcast aus Berlin mit
Philip Banse @Philip und
Ulf Buermeyer @vieuxrenard
#Verfassungsgericht kippt #Doppelbestrafung, Fortschritt bei #eID, Weniger #Steuerhinterziehung, #BMJ führt #Synopsen ein, #Wohnungstausch, BGH erleichtert #Untervermietung, Making of "Baustellen der Nation"
#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte
Überblick #Regelungen GG
Art. 19 Abs. 4 GG: #Rechtsweggarantie
Art. 101 GG: #Recht auf #gesetzlichen #Richter
Art. 103 Abs. 1 GG: #Recht auf #rechtliches #Gehör
Art. 103 Abs. 2 GG: #Nulla #poena #sine #lege
Art. 103 Abs. 3 GG: #Verbot der #Doppelbestrafung
#Auslegung des #Begriff der #öffentlichen #Gewalt bei Art. 19 Abs. 4 #abweichend von #sonstiger #Verwendung im GG;
Rechtsanwälte Kotz
Matthias Monroy
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