https://netzpolitik.org/2026/verlaengerung-der-ausnahmeregelung-rat-liess-chatkontrolle-verhandlungen-sehenden-auges-scheitern/
Die EU-Mitgliedstaaten gingen schon vor den Verhandlungen zur Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle mit dem EU-Parlament von einem Scheitern aus. Man wollte keine Kompromisse und fürchtet Vorfestlegungen für die Verhandlungen zur permanenten Chatkontrolle. Das zeigen eingestufte Protokolle, die wir im Volltext veröffentlichen.
#birgitsippel #chatkontrolle #csam #digitalegesellschaft #dokument #freiwilligechatkontrolle #konstantinmacher #trilog #netzpolitik
Credits: Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Volodymyr Hryshchenko






