(Ober)Bürgermeister:innen in Bayern sind Beamt:innen (Art. 34 Gemeindeordnung).
Beamt:innen bedürfen für Nebentätigkeiten, von wenigen Ausnahmen abgesehen, der Genehmigung des Dienstherrn (Art. 81 Bay.Beamtengesetz).
Wenn also der Münchner OB die Nebentätigkeit beim FCB nicht gemeldet und sich vor allem nicht hat genehmigen lassen, wäre dies eine beamtenrechtliche Dienstpflichtverletzung.
Aber, hey, in Bayern....wäre es ein CSUler, wäre das alles schon längst begraben, aber es ist halt ein Sozi.
Das macht es aber auch nicht besser, sondern verwerflicher, denn einst stand die Sozialdemokratie für die Arbeiter:innen ein. Heute hetzt auch die SPD gegen diese, schickt sie in die Armut und kaum sind Funktionäre im Amt, wird sich selbst bedient, dass der Taler nur so klimpert (ich verallgemeiner etwas, denn es gibt einige wenige, ehrliche, authentische und solidarische Sozis).
Quellen:
Art. 34 GO
https://rewis.io/gesetze/go-bayern/p/34-go/
Art. 81 Bay.BeamtenG
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayBG-81
#gier #ob #reiter #DieterReiter #munchen #PolitikMünchen #bayern #csu #spd #sozen #korrupt #korruption #jura #beamter #oberburgermeister #oberburgermeisterwahl #FCBayernMünchen #fcbayern #fcb #beamtengesetz #dienstpflicht #jurabubble #sozialdemokraten #sozialdemokratie
Dass #SvenSchulze #AfD-#Politik in #SachsenAnhalt macht, wundert nun niemanden wirklich. #Zwangsarbeit gab's schon einmal beim #Rechtsvorgänger der #Bundesrepublik, dem #DeutschenReich. Will da Schulze wieder hin ?
Sven Schulze in Sachsen-Anhalt fordert #Dienstpflicht für #Leistungsempfänger - DER SPIEGEL
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sven-schulze-in-sachsen-anhalt-fordert-dienstpflicht-fuer-leistungsempfaenger-a-b5bc37fa-927c-4e80-b24d-6f484b17f4cf#ref=rss
1931 gründete die Regierung Brüning auf Druck rechter Parteien den Freiwilligen Arbeitsdienst. Durch Reduzierung des Arbeitslosengeldes wurden junge Männer in den FAD genötigt.
Rechte Vereine nutzten die mit dem Arbeitsdienst verbundenen Lager für ihre Agitation.
Am 1. Februar 1933 verkündete der gerade ernannte Reichskanzler Adolf Hitler, der Gedanke der Arbeitsdienstpflicht sei ein Grundpfeiler seines Regierungsprogramms.
#Dienstpflicht #Arbeitspflicht #Grundsicherung #Kontinuitäten
#Dienstpflicht für #Leistungsempfänger? Also bekommen diese Menschen dann einen sozialversicherungspflichtigen Job von der Kommune, vom Kreis bzw. vom Land und werden nach TVöD bzw. TVL bezahlt? /zynoff
Nur um's hier nochmal deutlich zu sagen:
Bei der Diskussion um die Wehrpflicht geht es auch darum, den Gesundheitskonzernen (und dazu gehören auch die Kirchen und ihren Firmen) und ähnlichen kommerziellen Einrichtungen billige Arbeitskräfte a.k.a. Zivildienstleistende zu verschaffen.
Und zwar zulasten der regulären Arbeitskräfte.
Mein Sohn (16) sucht derzeit nach der sinnvollsten Option, dem Wehrdienst aus dem Weg gehen zu können.
Auch wenn ich der #Wehrpflicht (oder besser einer #Dienstpflicht) inzwischen durchaus etwas abgewinnen kann, kann ich ihn für seine Position nicht kritisieren und sie sehr gut nachvollziehen.
An seiner Stelle würde ich das ebenso handhaben.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw49-de-wehrdienst-1128220
Welcome to the 77th Hunger Games.
#Gewissen #Kriegsdienst #Pflichtdienst #Dienstpflicht #Militärdienst #Militarisierung #KriegDemKriege #Kapitalismuskrisen #KriegBeiKapitalKrise #KriegLenktAb #HungerGames #TributeVonPanem #NeinMeineSoehneGebIchNicht #NeinMeineKinderGebIchNicht #Kinderopfer #Imperialismus #Wehrdienstgesetz #ÖkonomischeInteressen #Hegemonie #InternationaleOligarchie
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat zurückhaltend auf einen Parteitagsantrag prominenter Parteifreunde für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht reagiert. "Oberste Priorität sollte erst einmal sein, den Wehrdienst attraktiver zu machen - verbunden mit Wehrerfassung und Musterung", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Die Basis der Grünen hat sich vor dem Bundesparteitag Ende November in einem Onlinevotum gegen die Behandlung eines Antrags zur Einführung einer gesellschaftlichen Dienstpflicht ausgesprochen. Der Antrag des bayerischen Grünen-Bundestagsabgeordneten Niklas Wagener sah die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Männer und Frauen bis zum 28. Lebensjahr vor, bei denen diese zwischen militärischen und zivilen Verwendungen auswählen können.
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