Thomas"Das Problem ist der Verfassungsschutz!" - Rechtsanwältin Furmaniak im Gespräch zum Bremer Spitzel-Skandal
In Bremen aber auch darüber hinaus ist eine Debatte über Geheimdienstüberwachung und anwaltliche Unabhängigkeit entbrannt: Ein vom Verfassungsschutz eingesetzter V-Mann bespitzelte über Jahre linke Gruppen, darunter die @inter_linke
Als dieser Spitzel enttarnt wurde, war auch der Bremer Anwalt Anatol Anuschewski vor Ort, um die Rechte Betroffener zu wahren.
Eine Medienkampagne u..a. des @spiegelnews und Druck aus der Landespolitik, führten zu seinem Rückzug aus dem Staatsgerichtshof, dessen stellvertretendes Mitglied er war.
Mittlerweile hat aus Solidarität mit Ihrem Kollegen Anuschewski, auch Rechtsanwältin Lea Voigt ihren Rücktritt aus dem Staatsgerichtshof erklärt. Sie war, wie ihr Kollege, auf Vorschlag der LINKEN an das Gericht entsandt worden.
Die Humanistische Union, die Vereinigung Demokratischer Jurist:innen und auch der Republikanische Anwält_innenverein solidarisierten sich vor einer Woche mit ihrem Bremer Kollegen und sprachen von einem „fatalen Zeichen für den Rechtsstaat“, Anatol Anuschewski für die Ausübung seiner anwaltlichen Tätigkeit abzustrafen, in dem er zum Rücktritt aus seinem Amt am Staatsgerichtshof gedrängt wird.
Für @RDL sprach ich darüber mit der 1. Vorsitzenden des Republikanischen Anwält:innenvereins (RAV), der in Lörrach praktizierenden Rechtsanwältin @angela_furmaniak
@rav-ev.bsky.social
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bluemilla
taz (inoffiziell)
Hendrik Bunke
