Wer hat eigentlich alles Zugriff auf die Daten der Unterzeichner von #Petitionen beim #DeutschenBundestag #e_petition_Bundestag? Nur der #Petitionsausschuss? (Darin) Auch die #Nazis in der #afd ?

Abgefragt und gespeichert werden unter anderem Namen und Anschrift. Gelöscht wird bei nicht erfolgreichen Petitionen nach sechs Monaten. Bei erfolgreichen Petitionen nach zehn Jahren.
Aber das Profil mit den Daten besteht ja auch weiter.

Bei einem Machtwechsel währen dies doch beste Datenquellen für Repressionsziele.

"Ab 14:30 Uhr ging am Montagmittag erst einmal nichts mehr im #DeutschenBundestag – das Netzwerk, E-Mail, gemeinsame Laufwerke und die Drucker waren offline. Die bestätigte ein Sprecher auf Anfrage von heise online.

#Zelenski in #Berlin
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orrrrr… Nehmt den #Deutschen #Behörden die #PDF Werkzeuge weg. Bitte!

Der Wissenschaftliche Dienst des #DeutschenBundestag hat einen RSS-Feed zu dessen Publikationen. Aber praktische jeder RSS-Reader wird sich daran verschlucken, da der Link auf die Inhalte auf ein PDF zeigt.

Oh, und was #guid sind haben die auch nicht verstanden.

#Pflegekompetenzgesetz

Aus der Internet-Redaktion des #DeutschenBundestag :

»Angesichts des wachsenden Pflegebedarfs und der steigenden Zahl von Pflegebedürftigen sollen die Kompetenzen der Pflegefachkräfte erweitert werden.«¹

Aha. Sollen wir jetzt denken, dass die Kompetenz der Pflegefachkräfte dahingehend erweitert werden soll, dass sie mehr Pflegebedürftige in weniger Zeit abfrühstücken sollen, also kompetent sind zu entscheiden, welche nötigen Leistungen nicht erbracht werden sollen, um Zeit zu sparen?
Oder sollen wir jetzt denken, dass Pflegefachkräfte bis dato so inkompetent sind, dass sie underperformen?
Ich bin irritiert und verstehe nicht, wie Kompetenzerweiterung den Personalmangel beheben können soll.

#Pflege

¹ https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw37-de-pflegekompetenzgesetz-1099328

In unserem Appell* an die #HRK hatten wir darauf hingewiesen:
„Die summierten Gewinne von Facebook/Meta, Alphabet/Google, TikTok usw. wuchsen in den letzten Jahren in die Größenordnung von 100 Mrd. Euro, was mit den Staatshaushalten mittelgroßer Staaten vergleichbar ist. Statt in Privathand werden die Gelder viel dringender zur Lösung gesellschaftlicher Aufgaben in den Ländern benötigt, in denen sie anfallen. Die Konzerne tragen zur Spaltung der Gesellschaften in #ArmundReich bei und konterkarieren die UN-Ziele für #nachhaltigeEntwicklung, die den Abbau von Einkommensungleichheiten fordern.“

Nun richtet @Attac eine Petition an den #DeutschenBundestag für eine Re-Aktivierung der #Vermögenssteuer:
👉 https://www.attac.de/kampagnen/tax-the-rich/kampagne-tax-the-rich

*https://openpetition.de/UnisInsFediverse #UNSDG 🌎

Ich weiß nicht, was ich fühlen soll, wenn meine konservativen, schwulen Freunde wegen dem #Regenbogen-Dekret á la #Orban von #JuliaKlöckner und den Maßregelungen der #LGBTIQ-Gruppe durch die Bundestagsverwaltung im #DeutschenBundestag nun zugeben, dass ich vor den Wahlen damit Recht gehabt hätte, es gäbe mit #Merz und Konsorten einen vehementen Rückschlag bei der Akzeptanz von und Toleranz für betroffene Menschen.

Aber das ist nicht alles, es wird bereits berichtet, dass Bundesbehörden und Bundesministerien die Arbeitszeitvereinbarungen kippen wollen, welche Regelungen für den Anspruch auf #Homeoffice enthalten.

Deutschland hat als Geisterfahrer auf der Spur gewendet und ist mit Vollgas unterwegs zurück in die Fünfziger Jahre – nur dass sich das #Wirtschaftswunder nicht mehr einstellen wird.

Eine schlechte Entwicklung, sehr schlechte Entwicklung. 😞

#bundestag Meine Güte... 🙄
Eine Wahl ist eine Wahl und jeder Wahlberechtigte hat die Wahl wen er wählen möchte.
Kapiert, @Afd?
Nennt sich Demokratie!
Die #AfD ist gegen #Demokratie und stilisiert sich wieder mal als armes Häschen!

Das wird noch richtig schwierig und böse im #deutschenBundestag. #Märtyrer

Herzlichen Glückwunsch an #ViolettaBock aus Kassel zum Einzug in den #DeutschenBundestag für die #dielinke !

Wir freuen uns mit Ihr eine tolle Mitstreiterin für einen #ticketfreien #ÖPNV im Bundestag zu haben.

https://www.violetta-bock.de/
#Bundestagskandidaten #ticketfrei