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Report-K

Köln | Die Kölner SPD will, dass der Verkehrsausschuss über die Probleme der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) debattiert, da diese zum wiederholten Mal ab Mitte November 2024 ihren Fahrplan einzuhalten. Der Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Köln tagt heute am 29. Oktober 2024 ab 16 Uhr.

Aktuelle Stunde beantragt

Zum Fahrplandebakel bei der KVB beantragte die Kölner SPD eine aktuelle Stunde. In dieser soll die KVB ihre Sicht auf die Probleme noch einmal darstellen und für Fragen zur Verfügung stehen. In der aktuellen Stunde solle es zudem um Optionen gehen, wie die Personalsituation entspannt werden könne. Thema sollen auch der hohe Krankenstand und Personalfluktuation werden. Die SPD will erörtert wissen, wie die Stadt Köln als Aufgabenträgerin die KVB unterstützen könne.

Was passiert nach der Umwidmung von Autostraßen mit den freien Flächen?

Rechtsabbieger werden stillgelegt und abgepollert oder die Trankgasse neben dem Kölner Dom wird zur Fahrradstraße umgewidmet und auf der leeren Asphaltfläche findet sich ein Radparkplatz. Diesem Thema widmet sich ein Antrag der Kölner SPD-Fraktion, die fragt, was aus diesen Flächen, die einst dem motorisierten Individualverkehr zugeschrieben waren wird. Die SPD fürchtet den „Zorn der Bürger:innen“, wenn diese Flächen und sei es nur temporär nicht gestaltet würden. Dieser Zorn sorge dafür, dass die Verkehrswende nicht akzeptiert werde. Die SPD forderte die Stadtverwaltung auf zu prüfen, ob Rechtsabbieger entsiegelt werden könnten, freiwerdende Straßenflächen für Ausstellungen oder kreative Gestaltungen, zum Aufenthalt für Fußgänger:innen oder als Spielflächen für Kinder und Jugendliche genutzt werden können. Die Kölner SPD will einen Auftrag an die Stadtverwaltung

Zu diesem Antrag liegt bereits eine Erklärung der Stadtverwaltung vor, die feststellt, dass die Thematik bereits in der Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2030+“ und im „Leitbild des Mobilitätsplans „SUMP“ hinterlegt sei. Im Klartext: Gibt es also schon am grünen Tisch. Die Stadtverwaltung lehnt ein weiteres Konzept für die Gesamtstadt ab und fordert dagegen die Prüfung jedes Einzelfalls. In ihrer Begründung führt die Verwaltung die Trankgasse als Muster an. Es müsse geprüft werden, was vor Ort möglich sei und welchen Bedarf es hier gebe. Daraus müsse sich die Lösung ableiten. Es sei die räumliche Lage die bestimme, wie eine Freifläche gestaltet werden könne. So sei die Trankgasse an einem „bedeutenden Einfallstor“ zur Kölner Innenstadt und benötige andere Überlegungen als Orte außerhalb des Kernbereichs der Innenstadt. Zudem schätze die Verwaltung, dass nur Flächen in überschaubarem Umfang frei würden. Der Kölner Verkehrsdezernent Ascan Egerer erteilt dem SPD-Antrag zur Erarbeitung eines gesamtstädtischen Konzeptes eine Absage: „Die Verwaltung bewertet dagegen den Antrag, einen konkreten Auftrag an die Verwaltung zur Erstellung eines Konzepts für freiwerdende Flächen zu erteilen, wie oben ausgeführt und begründet als nicht zielführend und kann diesen deshalb nicht empfehlen.“

2 weitere SPD-Anträge im Verkehrsausschuss

Die Kölner SPD stellt einen Antrag zur Einrichtung weiterer Taxibuslinien durch die Kölner Verkehrsbetriebe, die sie aus Überschüssen des Stadtwerkekonzerns finanziert wissen will. Belastet wird dennoch der städtische Haushalt, da dies von den Gewinnen, die an diesen abgeführt werden, abgezogen werden solle. Geht es nach der SPD dann soll die KVB von der Verwaltung betraut werden im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags drei Taxibuslinien einzurichten, beziehungsweise zu erweitern und die digitale Buchungsoption per App verbessern und die Linien offensiver bewerben. Die geplanten Linien: Von der Steinstraße/S-Bahn bis Kloster Ensen, damit soll die entfallende Buslinie 152 kompensiert werden. Die Linie 188 soll zu einem Taxibus werden. Die Taxibuslinie zur Haltestelle „In der Kreuzau“ soll von einem 3-Tage-Angebot auf ein 5-Tage-Angebot erweitert werden. Die KVB soll die Linien intensiver bewerben. Da das KVB-Projekt zu On-Demand-Verkehren scheiterte sollen die schlecht angebundenen Kölner Veedel wieder besser ins Netz integriert werden. Es gehe darum ein Grundangebot sicherzustellen.

Der zweite SPD-Antrag beschäftigt sich mit der Frage nach sicheren Schulwegen. Hier fordern die Sozialdemokrat:innen ein Verkehrskonzept vor Inbetriebnahme von neu gegründeten Schulen. Als misslungenes Beispiel nennt die SPD den Schulstandort „Am Wassermann“ in Köln-Vogelsang.

Weitere Themen

An Verwaltungsvorlagen berät der Verkehrsausschuss heute in einem zweiten Durchgang die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse und das Grundnetz für den motorisierten Individualverkehr. Zudem soll die Umweltverträglichkeitsstudie für die Stadtbahn Bonn-Niederkassel-Köln mit einer Dringlichkeitsentscheidung auf den Weg gebracht werden. Zudem geht es um die Sanierung der Deutzer Brücke und weiterer Themen.

Das Mobilitätsdezernat verfügt über 769,76 Planstellen zum 25. Oktober 2024, teilte Verkehrsdezernent Ascan Egerer mit. Er teilte zudem mit, dass alle Vakanzen sich in einem laufenden Besetzungsverfahren befänden, die Besetzung sich aber schwierig gestalte.

Das mit den Ladesäulen

Zur Anfrage nach E-Ladesäulen durch die Kölner FDP liegt nun eine Antwort der Verwaltung vor. 37 Unternehmen bekundeten in Köln ihr Interesse E-Ladesäulen zu errichten. Mit 21 Unternehmen schloss die Stadtverwaltung Verträge ab. Im Zeitraum Februar bis 19. September 2024 seien von den Vertragspartnern 718 Anträge für eine Standortvorprüfung bei der Stadtverwaltung eingereicht worden. Davon werden alle bis zum 14. März 2024 eingegangenen 297 Anträge bearbeitet. 421 Anträge, also die Mehrzahl, wird derzeit nicht bearbeitet, da das Amt ausgelastet sei. Es müssten 18 Ämter oder Organisationseinheiten der Stadt Köln bei jedem einzelnen Antrag involviert werden. Zudem hat die Stadt Köln im Juli die Richtlinie geändert, die nach Aussagen der Stadtverwaltung vereinfacht worden sei. Um die Bearbeitung der Anträge zu beschleunigen erfolge aktuell eine Systemanpassung. Die Stadtwerke Köln haben bis zum 1. Oktober 2024 insgesamt 302 Ladesäulen in Betrieb genommen und bauen aktuell an 58 weiteren, von denen 22 errichtet seien. Das Verfahren könne nicht beschleunigt werden ist ein Fazit des Mobilitätsdezernats.

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https://www.bachhausen.de/verkehrsausschuss-soll-kvb-fahrplandebakel-debattieren/

#debattieren #fahrplandebakel #verkehrsausschuss

Report-K

Köln | Heute waren die Explosionen und Schüsse auf Gebäude in Köln Thema im Innenausschuss des Landtages NRW. Am 1. Oktober 2024 will das Ratsbündnis aus Grünen, CDU, Volt und die Fraktionen von SPD und FDP in der aktuellen Stunde die Sicherheitslage in Köln erörtern.

Der Innenausschuss des Landtages NRW beschäftigte sich heute in der aktuellen Viertelstunde mit dem Thema und NRW-Innenminister Herbert Reul, CDU, berichtete von den Anstrengungen der Polizei Köln, die Straftaten aufzuklären. Auch ein Vertreter des NRW-Justizministeriums sprach über die Kölner Fälle und nannte Details.

Die Berichterstattung zur aktuellen Viertelstunde aus dem NRW-Landtag findet sich hier bei report-K

Kölner Explosionen und Schussattacken im Innenausschuss des NRW-Landtages

Jetzt wollen die Ratsparteien über die Straftaten unter der Überschrift „Köln muss wieder sicherer werden“ debattieren. Die Kommunalpolitiker:innen sprechen zudem über eine „Anschlagserie“. Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt hierzu: Die Anschlagsserie in Köln ist beispiellos und zeigt eine neue Dimension der Kriminalität. Die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Anwohner und Geschäftsleute in der Innenstadt, sind verunsichert und erwarten zurecht von der Politik klare Antworten und entschlossenes Handeln. Es kann nicht sein, dass unsere Stadt Schauplatz für kriminelle Auseinandersetzungen internationaler Banden wird. Die Kölnerinnen und Kölner haben ein Recht auf Sicherheit, und die Sicherheitsbehörden müssen alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um dieses Recht konsequent und entschieden durchzusetzen. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss oberste Priorität haben. Köln muss wieder sicherer werden.“

Die Kölner Kommunalpolitiker:innen sprechen zudem über eine „neue Dimension der Kriminalität und Gewaltspirale“.

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https://www.bachhausen.de/ratsfraktionen-wollen-im-stadtrat-ueber-aktuelle-sicherheitslage-in-koeln-debattieren/

#aktuelle #debattieren #ratsfraktionen #sicherheitslage #stadtrat #wollen

Ich glaube ja, wir müssen uns alle in Streitgespräche üben. Theoretisch und praktisch. Was meint ihr, wollen wir in der Matrix einen Raum dafür schaffen und uns dann regelmäßig auch in Videochats treffen, um gemeinsam zu lernen?

#Streitgespräch #Debatten #Debattieren #Lernen

@[email protected] Warum macht ihr solche krassen Fehler ? Ihr müsst das Publikum vor Unwahrheit und vor Anti-Demokraten schützen. Und lernt mal richtig zu debattieren und zu interviewen. Es ist ein Desaster !

#ard #journalismus #schlechteausbildung #debattieren #antidemokraten #keinebühnefürfaschisten

Hier was zum lernen:
https://www.youtube.com/live/9zBAXKYdcus?feature=shared

Und das BUCH sollten auch alle lesen in der Redaktion, bitte.

https://www.politics-prose.com/book/9781250853479