Ich hoffe, dass das Gesetz dieses Mal wieder von BGH einkassiert wird. Was erlaubt sich die Bundesregierung ALLE Bürger als potentielle Täter zu behandeln? Hier wird mal wieder das Kinde mit dem Bade ausgekippt. Aber aller guten Dinge sind drei:
https://netzpolitik.org/2025/anlasslose-speicherung-justizministerium-veroeffentlicht-gesetzentwurf-zur-vorratsdatenspeicherung/
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Anlasslose Speicherung: Justizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hervor, den das Justizministerium veröffentlicht hat. Das Gesetz betrifft auch Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger.


