Heute in der #DatenschutzWoche:
🚌 In einer umfassenden Stellungnahme hat der Bundesrat zum #DigitalOmnibus der EU-Kommission Position bezogen.
📈 Tätigkeitsberichte von Datenschutzaufsichtsbehörden für das Jahr 2025: Alle berichten von steigenden Beschwerdenzahlen und Beratungsbedarf.
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Heute in der 222. #DatenschutzWoche:
⚖️ EuGH: Schon erster Auskunftsantrag kann exzessiv und damit rechtsmissbräuchlich sein.
🧩 Die @dsk schlägt Anpassungen der #DSGVO vor.
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Heute in der #DatenschutzWoche:
🏥@BayLfD veröffentlicht neue Orientierungshilfe zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG). Ziele: Mehr Klarheit und Vertrauensaufbau bei Forschung mit großen Datenmengen.
⚖️ @BlnBDI Meike Kamp kritisiert geplante Neuerungen am Berliner Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz.
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Heute in der #DatenschutzWoche:
🩺 BVerwG begrenzt Verarbeitung durch private Krankenversicherer. Diagnosen aus eingereichten Rechnungen dürfen nicht ohne Einwilligung analysiert werden, um Versicherte z. B. zu Vorsorgeprogrammen einzuladen.
💻 Sozialdatenschutzrecht: Sozialstaatskommission empfiehlt Anpassungen.
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Heute in der #DatenschutzWoche:
👁️🗨️ @dsk: Forderung des vollständigen Verzichts auf die #Chatkontrolle als Instrument anlassloser #Massenüberwachung
🔍 @lfdi: Aktualisierte Hilfestellung zu #Videoüberwachung durch öffentliche Stellen
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Heute in der #DatenschutzWoche:
❌ Laut #EDSA-Abschlussbericht zu #Löschersuchen gibt es sieben zentrale Probleme, z. B. unzureichende Informationen für Betroffene oder Fragen zur Anonymisierung.
🤖 Neue Regeln des Landtags Baden-Württemberg sollen Rechtssicherheit für den Einsatz von KI in Verwaltung und Gerichten schaffen.
Weitere Nachrichten, Gerichtsentscheidungen und Neuigkeiten aus den Aufsichtsbehörden:
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Heute in der #DatenschutzWoche:
🇪🇺 Am 11.02.2026 haben @EDPS und #EDPB eine gemeinsame Stellungnahme zum #DigitalOmnibus veröffentlicht.
🏛️EuGH: Verbindliche Beschlüsse des EDSA sind gemäß Art. 65 DSGVO vor EU-Gerichten anfechtbar.
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Heute in der #DatenschutzWoche:
🍪 Erster Dienst zur Einwilligungsverwaltung: „Consenter“ ist an den Start gegangen.
📄 Vorabentscheidungsverfahren aus Belgien: Es geht um die Vereinbarkeit eines Steuerabkommens mit dem EU-Recht, das die Übermittlung von Finanzkonten an US-Steuerbehörden regelt.
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Heute in der #DatenschutzWoche:
📢 Durchführungsbeschluss (EU) 2026/179: Brasilien zählt nun zu den Drittländern, in die personenbezogene Daten vereinfacht übermittelt werden können.
🚌 Anlässlich des Europäischen Datenschutztags hat die @BlnBDI die #DSGVO-Reformvorschläge der EU-Kommission deutlich kritisiert.
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Die #Datenschutzwoche #213 von der Stiftung Datenschutz ist erschienen! #Interessenabwägung #Rechtsmissbrauch #KI
Stiftung Datenschutz
Kevin Leibold