Heute in der #DatenschutzWoche:

🇪🇺 Der EDSA hat eine Vorlage für Datenschutz-Folgenabschätzungen entwickelt. Bis 09.06.2026 kann der Entwurf im Rahmen einer öffentlichen Konsultation kommentiert werden.

💻 Sicherheitslücken bei Microsoft ermöglichten Angreifern Ausweitungen von Nutzerrechten bis hin zur Systemübernahme.

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#TeamDatenschutz

Heute in der #DatenschutzWoche:

🔍 Die @dsk kritisiert drei Gesetzesinitiativen der Bundesregierung zur Erweiterung digitaler Ermittlungsbefugnisse.

🤖 Der @BayLfD hat eine neue Orientierungshilfe zu #Datenschutz bei KI-Projekten in der bayerischen Verwaltung veröffentlicht.

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#TeamDatenschutz

Heute in der #DatenschutzWoche:

🚌 In einer umfassenden Stellungnahme hat der Bundesrat zum #DigitalOmnibus der EU-Kommission Position bezogen.

📈 Tätigkeitsberichte von Datenschutzaufsichtsbehörden für das Jahr 2025: Alle berichten von steigenden Beschwerdenzahlen und Beratungsbedarf.

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#TeamDatenschutz

Heute in der 222. #DatenschutzWoche:

⚖️ EuGH: Schon erster Auskunftsantrag kann exzessiv und damit rechtsmissbräuchlich sein.

🧩 Die @dsk schlägt Anpassungen der #DSGVO vor.

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#TeamDatenschutz

Heute in der #DatenschutzWoche:

🏥@BayLfD veröffentlicht neue Orientierungshilfe zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG). Ziele: Mehr Klarheit und Vertrauensaufbau bei Forschung mit großen Datenmengen.

⚖️ @BlnBDI Meike Kamp kritisiert geplante Neuerungen am Berliner Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz.

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#TeamDatenschutz

Heute in der #DatenschutzWoche:

🩺 BVerwG begrenzt Verarbeitung durch private Krankenversicherer. Diagnosen aus eingereichten Rechnungen dürfen nicht ohne Einwilligung analysiert werden, um Versicherte z. B. zu Vorsorgeprogrammen einzuladen.

💻 Sozialdatenschutzrecht: Sozialstaatskommission empfiehlt Anpassungen.

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#TeamDatenschutz

Heute in der #DatenschutzWoche:

👁️‍🗨️ @dsk: Forderung des vollständigen Verzichts auf die #Chatkontrolle als Instrument anlassloser #Massenüberwachung

🔍 @lfdi: Aktualisierte Hilfestellung zu #Videoüberwachung durch öffentliche Stellen

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#TeamDatenschutz

Heute in der #DatenschutzWoche:

❌ Laut #EDSA-Abschlussbericht zu #Löschersuchen gibt es sieben zentrale Probleme, z. B. unzureichende Informationen für Betroffene oder Fragen zur Anonymisierung.

🤖 Neue Regeln des Landtags Baden-Württemberg sollen Rechtssicherheit für den Einsatz von KI in Verwaltung und Gerichten schaffen.

Weitere Nachrichten, Gerichtsentscheidungen und Neuigkeiten aus den Aufsichtsbehörden:
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Heute in der #DatenschutzWoche:

🇪🇺 Am 11.02.2026 haben @EDPS und #EDPB eine gemeinsame Stellungnahme zum #DigitalOmnibus veröffentlicht.

🏛️EuGH: Verbindliche Beschlüsse des EDSA sind gemäß Art. 65 DSGVO vor EU-Gerichten anfechtbar.

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#TeamDatenschutz

Heute in der #DatenschutzWoche:

🍪 Erster Dienst zur Einwilligungsverwaltung: „Consenter“ ist an den Start gegangen.

📄 Vorabentscheidungsverfahren aus Belgien: Es geht um die Vereinbarkeit eines Steuerabkommens mit dem EU-Recht, das die Übermittlung von Finanzkonten an US-Steuerbehörden regelt.

Plus: Aktuelle Gerichtsentscheidungen & Neues aus den Aufsichtsbehörden: https://sds-links.de/DSW216

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#TeamDatenschutz