Bundesinnenminister Horst Seehofer ☠️ :
"Das Gesetz nennt man #Datenaustauschgesetz. Ganz stillschweigend eingebracht. Wahrscheinlich deshalb stillschweigend, weil es kompliziert ist, das erregt nicht so. Ich hab' jetzt die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten: Man muss #Gesetze kompliziert machen. Dann isses, he, he, dann fällt das nicht so auf. Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig in Frage gestellt."

https://twitter.com/ARD_BaB/status/1136652811045941249

Führt eigentlich mittlerweile jemand eine Shitstorm-Highscore-Liste?

#Seehofer #Datenaustauschgesetz

Ein Land nach dem anderen erlebt eine politische Kernschmelze.

Dass Gesetze absichtlich verkompliziert werden, ist nichts Neues. Neu ist, dass es ein Bundesinnenminister öffentlich zugibt.
#Datenaustauschgesetz #Seehofer

Da fehlen einem die Worte! Ein Schlag ins Gesicht der #Demokratie! #Seehofer

"Bericht aus #Berlin auf Twitter:
„"Man muss Gesetze kompliziert machen."
#Bundesinnenminister @der_Seehofer erklärt, wie man bei Gesetzen Widerspruch umgeht.
Im #Bundestag wird morgen mit dem #Migrationspaket auch über sein #Datenaustauschgesetz abgestimmt. #KongressWehrhafteDemokratie
https://t.co/GKbQCaW5wc“ / Twitter"

https://mobile.twitter.com/ARD_BaB/status/1136652811045941249

♲ @[email protected]: "Man muss Gesetze kompliziert machen." Bundesinnenminister @der_Seehofer erklärt, wie man bei Gesetzen Widerspruch umgeht. Im Bundestag wird morgen mit dem #Migrationspaket auch über sein Datenaustauschgesetz abgestimmt. #KongressWehrhafteDemokratie

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