'Eigentlich war es ja eine Idee der Ampel-Regierung, der deutschen #Polizei die Suche nach Gesichtern im Internet zu erlauben sowie #Software einzusetzen, die so viele Daten wie möglich zusammenführt und auswertet.

Beides sind Überwachungstechnologien, die auf sogenannter Künstlicher Intelligenz basieren. Auf Bundesebene gibt es derartiges noch nicht, die Ampel hatte es nicht mehr durchgekriegt. Zugleich haben inzwischen zahlreiche Bundesländer ihren Polizeien #Gesichtersuchmaschinen und die #Datenanalysen genehmigt.

Nun zieht die inzwischen schwarz-rot geführte Bundesregierung nach: Sie will der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt (BKA) beide Instrumente in die Hand geben. Das zugehörige Gesetzespaket hat sie Ende April im Kabinett verabschiedet.
Daten, die nötig sind, um die Überwachungstools zu füttern, sollen ....'

@ckoever @yoshiXYZ und @markusreuter klären die wichtigsten Fragen rund um das #Überwachungspaket in diesem #FAQ

https://netzpolitik.org/2026/faq-das-ueberwachungspaket-der-bundesregierung/

#Überwachung #Bundesregierung #Deutschland #Ampel #CDU #CSU #SPD #Datenschutz #Datensicherheit