#LIfehack für #Einreisewillige: In Bad #Nieuweschans (Grenze DE/NL in Ostfriesland) steht die #Bundespolizei an der Grenze und verursacht einen #Stau. Einfach #googlemaps vertrauen oder #applekarten: Die führen Euch souverän ohne Belästigung über die grüne #Grenze wenn ihr von den #Niederlanden einreist. Seit Einführung der #Grenzkontrollen.
Es ist so absurd.
Jetzt droht also wieder Massenüberwachung! Das ist die "Fußfessel" für Privatsphäre und freier Meinungsäußerung.
Aus meiner Sicht sind Vertrauensverlust und Staatsverdruss die Folgen.
#Gesichtserkennung #Vorratsdatenspeicherung #Innenminister #DankeFaeser
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/innenministerkonferenz-migration-100.html
Im Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen bleiben die Innenminister gespalten: Auf ihrer Konferenz gab es keine Einigung. Ganz im Gegensatz zum "Sicherheitspaket": Für die Sicherheitsbehörden soll es mehr Befugnisse geben.
Der Zombie #Vorratsdatenspeicherung. Nutzlos. Grundrechtswidrig. Immer wieder höchstrichterlich für illegal erklärt.
Sie konnten NOCH NIE beweisen, dass es etwas bringt! Sie bringen nur haltlose Behauptungen, die JEDES MAL vor Gericht ins Leere liefen.
#niemehrSPD, #niemehrCDU #niemehrCSU füttern diesen Zombie trotzdem seit Jahrzehnten. Sie kriegen alle paar Jahre von den Gerichten auf die Schnauze. Sie WOLLEN es nicht lernen. Diese ÜberwachungsIDEOLOGIE ist einfach nur zum Kotzen!
#Faeser #BMI_Bund #BMI #DankeFaeser #VDS #Überwachung #Überwachungsstaat
Faeser fordert jetzt mehr Schutz für Kommunalpolitiker.
Würde ich ja unterschreiben.
Wenn......
Mal mit einem Wort erwähnt würde, weil es ist das gleiche Thema. Nur sind wir keine funktionsträger:
An all die bedrohten, angegriffenen, getöteten Antifaschisten, die genau das seit Jahrzehnten konsequent erleben.
Insofern: #dankefaeser.
Offenbar funktioniert das Framing der Medien und "Kriminelle Ausländer raus" ist in der Mitte angekommen.
Divine B🐰nny
ju_ri
Klarname 
Moving Head Ministries
Rant_ifa 🖤❤️ hope
Rant_ifa
Nike Leonhard
Korallenherz