Gute Nachricht: Rot-Grün lehnt die Nutzung von Palantir in Niedersachsen ab. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens verweigert zudem die Anschaffung der Palantir-Software. "Das System ist natürlich ein gutes System, aber es ist nicht beherrschbar, und deswegen wollen wir es in Niedersachsen und in allen anderen Bundesländern übrigens auch nicht einführen", sagte die SPD-Politikerin im Landtag. Die CDU hatte zuvor in einem Antrag gefordert, Palantir für die Polizeiarbeit in Niedersachsen zu nutzen. Behrens wies den Vorstoß scharf zurück. Der Antrag sei ein "innenpolitischer Offenbarungseid" und zeige, dass die CDU "nicht auf der Ballhöhe" sei.
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Nach Schüssen auf Lorenz A.: Politiker offen für Änderung bei Bodycams
Bei dem tödlichen Polizeieinsatz in Oldenburg waren die Kameras ausgeschaltet. Ein technischer Automatismus könnte das künftig verhindern.
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