Das #Dachgesetz ist erst der Anfang: Nachdem am Donnerstag letzter Woche der Bundestag das #KRITIS-DachG beschlossen hat, geht es nun an die Umsetzung – und an zahllosen Stellen fehlt dafür noch der geeignete Blueprint.

Fest jedenfalls steht, dass allein mit der Verabschiedung eines Gesetzes nicht per se ein besserer #Infrastrukturschutz entsteht. Damit ist das KRITIS-Dachgesetz vor allem als erster Schritt auf einem langen Weg in Richtung hybrider #Resilienz zu sehen:

https://www.sz-dossier.de/dossiers/digitalwende/2026-01-30-kritis-dachgesetz-sicherheit-vor-transparenz

Kritische Infrastruktur - Deutschland will krisenfest werden

Die Koalition will die kritische Infrastruktur in Deutschland besser schützen. Ist das KRITIS-Dachgesetz dafür ein sinnvoller Schritt?

Deutschlandfunk

Noch gut Luft nach oben: Das ist das Ergebnis meiner Stellungnahme für das #KRITIS-#Dachgesetz zur Anhörung im #Innenausschuss vom Deutschen #Bundestag, die morgen Mittag in #Berlin stattfindet.

Leider legt der Gesetzentwurf nahe, dass der KRITIS-Schutz hierzulande immer noch nicht hinreichend ernst genommen wird: umfassende Ausnahmen für die öffentliche Verwaltung, unzureichend konkrete Vorgaben, uneinheitliche Zuständigkeiten und zu geringe Bußgelder bei Verstößen:

https://intrapol.org/wp-content/uploads/2025/11/Prof.-Dr.-Dennis-Kenji-Kipker-CII-Schriftliche-Stellungnahme-KRITIS-DachG.pdf

Weiter geht es mit dem #KRITIS-#Dachgesetz: Am Montag gebe ich für das cyberintelligence institute als Sachverständiger in der Anhörung im #Innenausschuss vom Deutschen #Bundestag meine Stellungnahme ab – und nach wie vor gibt es in Deutschland in Sachen hybrider KRITIS-#Schutz verschiedene Verbesserungsbedarfe.

Meine zentralen Kritikpunkte: ein nach wie vor fragmentiertes Schutzniveau, umfassende Ausnahmetatbestände, uneinheitliche Behörden- und Aufsichtsstrukturen:

https://intrapol.org/2025/11/27/sachverstaendigenanhoerung-zum-kritis-dachgesetz-am-1-12-2025-im-innenausschuss-des-deutschen-bundestags/

Einen Schritt weiter in Sachen #KRITIS-#Dachgesetz: Das #Bundeskabinett hat heute getagt - und den Entwurf für das KRITIS-DachG beschlossen. Damit kann es nun weiter gehen im parlamentarischen Verfahren für den physischen KRITIS-Schutz in Deutschland insbesondere vor #Sabotage.

Wahrscheinlich ist damit eine Verabschiedung sowohl von #NIS2 wie auch von KRITIS-DachG noch in diesem Jahr - wenngleich mit vielen der Kritikpunkte, die schon im letzten Jahr geäußert wurden:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/kabinettssitzungen/kabinett-kritis-dachgesetz-2383682

Schutz kritischer Infrastruktur gestärkt | Bundesregierung

Das Kabinett hat den Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes beschlossen. Er legt bundeseinheitliche Mindeststandards zum Schutz kritischer Infrastrukturen fest.

Die Bundesregierung informiert | Startseite

Heute ist die Verbändeanhörung zum #KRITIS-#Dachgesetz gestartet:

Quasi als "Geschwistergesetz" zum #NIS2-Umsetzungsgesetz adressiert das KRITIS-DachG nicht den Cyberschutz, sondern den physischen Schutz kritischer #Versorgungsinfrastruktur in Deutschland.

Inhaltlich basiert das Gesetz jedoch ebenso auf einem europäischen Rechtsakt, nämlich der #CER-Richtlinie.

Stellungnahmen müssen in einer sehr kurzen Beteiligungsfrist bis zum 04.09.2025 abgegeben werden:

https://cyberintelligence.institute/news-media/cii-zu-neuem-referentenentwurf-zum-kritis-dachgesetz

#Kritischer #Infrastrukturschutz zwischen zwingender sachlicher #Notwendigkeit und wahlkampforientiertem #Politikum - leider war die Plenardebatte zum #KRITIS-#Dachgesetz am vergangenen Donnerstag alles andere als zielführend und damit schwinden auch die Chancen, dass das Dachgesetz noch in dieser Legislaturperiode kommt, immer mehr.
Das ist bedauerlich, weil wir mittlerweile fast zwei Jahre Zeit zur Umsetzung ohne konsensfähigen Entwurf haben verstreichen lassen:
https://dserver.bundestag.de/btp/20/20203.pdf

#Dachgesetz zu kritischer Infrastruktur: Unternehmen sollen sich besser schützen

"Die @AG_KRITIS, die für eine bessere Versorgungssicherheit der Bevölkerung eintritt, kritisiert dagegen „viele Auslagerungen an die Länder“ in dem Gesetz. Auch die Bundesverwaltungen würden nur „sehr lückenhaft“ berücksichtigt, was diese weiterhin Risiken aussetze, sagte Sprecher Manuel Atug der taz. Zudem würden die Betreiber kritischer Anlagen einfach „pauschal“ ausgewählt..."

#KritisDG
https://taz.de/Dachgesetz-zu-kritischer-Infrastruktur/!6047365/

Dachgesetz zu kritischer Infrastruktur: Unternehmen sollen sich besser schützen

Schon lange wird gedrängt, kritische Infrastruktur besser zu schützen. Nun beschließt die Ampel hierzu ein Dachgesetz. Doch Kritik bleibt.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
#Update in Sachen #KRITIS-#Dachgesetz: Morgen soll sich das #Bundeskabinett mit der Umsetzung der europäischen #CER-Richtlinie zum physischen kritischen Infrastrukturschutz befassen - und damit gibt es zugleich auch einen aktuellen neuen #Referentenentwurf aus dem BMI mit Stand vom 5.11.2024, den man hier downloaden kann: https://intrapol.org/wp-content/uploads/2024/11/Referentenentwurf_KRITIS-Dachgesetz.pdf
Es gibt einen neuen #Referentenentwurf für das #KRITIS-#Dachgesetz - Stand 10.04.2024 - offensichtlich wurde das Dokument im #BMI sehr lange zurückgehalten. Die Änderungen im Vergleich zur letzten Entwurfsfassung aus Dezember 2023 sind umfassend. Zum #Download geht es hier: https://intrapol.org/wp-content/uploads/2024/08/KRITIS-Dachgesetz-Stand-10.4.2024.pdf