Datenschutzkonferenz beschließt Forderungen an die künftige Bundesregierung.
Meike Kamp, @BlnBDI & 2025 DSK-Vorsitzende: "Mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden dürfen nicht auf Kosten der Grundrechte gehen. Die künftige Bundesregierung ist daher dringend aufgefordert, bei der Erweiterung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Befugnisse grundrechtssensibel und verfassungskonform zu handeln."
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