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#ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d6

)Mar 5

Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:

189755: Förderung aus Haushaltsmitteln des Bundes. Transparenz/Rechenschaftspflicht bei staatlich geförderten Nichtregierungsorganisationen #ePetition_189755

190605: Außenpolitik. Aufarbeitung historischer Unrechtshandlungen im Rif-Krieg (1921 – 1926) #ePetition_190605

191217: Energie. Verpflichtende aktive Zustimmung des Kunden bei Preisänderungen durch Stromanbieter #ePetition_191217

191406: Sparförderung. Basisrenten- bzw. Rürupverträge #ePetition_191406

191421: Straßenverkehrsrecht. Einstufung und Ahnung der Nutzung eines Mobiltelefons während des Fahrradfahrens als verkehrssicherheitsrelevanten Verstoß #ePetition_191421

191803: Auslandsvertretungen. Priorisierung von Ausgaben #ePetition_191803

191948: Straftaten im Amte. Ausweitung des § 344 Strafgesetzbuch im Hinblick auf ”Noble Cause Corruption” #ePetition_191948

192620: Abfallwirtschaft. Verbot von Konfetti aus Plastik oder Metall (Metall-Flitter) #ePetition_192620

192955: Einkommensteuer. Entfernungspauschale #ePetition_192955

Die ePetition 193287 an den Bundestag aus dem Bereich Umsatzsteuer mit dem Titel

Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Böller und Feuerwerk auf mindestens 38 %

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 192 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_193287

#ePetition_status_193287 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_193287 #d6 #ePetition_status #ePetition_193287

Petitionen: Petition 193287

Die ePetition 191312 an den Bundestag aus dem Bereich Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer mit dem Titel

Reform des Au-pair-Programms zum Schutz von Gastfamilien

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 14 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_191312

#ePetition_status_191312 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_191312 #d6 #ePetition_status #ePetition_191312

Petitionen: Petition 191312

Die ePetition 192373 an den Bundestag aus dem Bereich Mietrecht mit dem Titel

Zeitliche Begrenzung der Haftung im Innenverhältnis bei gemeinsamer Mieterschaft

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 20 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_192373

#ePetition_status_192373 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_192373 #d6 #ePetition_status #ePetition_192373

Petitionen: Petition 192373

Die ePetition 192517 an den Bundestag aus dem Bereich Mietrecht mit dem Titel

Zahlung der Mietnebenkosten grundsätzlich zu gleichen Teilen von Mietern und Vermietern

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 52 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.