Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:

191446: Bundesregierung. Schaffung einer qualifizierten Bewertungsgrundlage über die Qualität der Regierungsarbeit #ePetition_191446

194472: Grundsicherung. Grundlegende Reform der Regelungen für Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII (Grundsicherung bei Erwerbsminderung) #ePetition_194472

194986: Namens- /Personenstandsänderung. Eintragung des bisherigen Geburtsnamens als Künstlername im Personalausweis nach Eheschließung #ePetition_194986

195104: Passgesetz (PassG). Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes #ePetition_195104

197526: Neuer Wehrdienst. Ergänzung des Schreibens zur Wehrerfassung gem. § 15a WPflG um einen Hinweis auf das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung #ePetition_197526

197785: Sicherheit im Straßenverkehr. Forderung nach einem Fahrzeugverlust ab 1,5 Promille zum Schutz der Allgemeinheit #ePetition_197785

198693: Jugendschutz. Schaffung gesetzlicher Regelungen zur deutlichen Einschränkung von In-App-Käufen bei Spielen mit niedriger Altersfreigabe #ePetition_198693

198774: Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Änderung des Strafrahmens in § 241 Absatz 2 StGB (Bedrohung mit einem Verbrechen) #ePetition_198774

199373: Umsatzsteuer. Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für auf an öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektrofahrzeuge abgegebenen Strom #ePetition_199373

#ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d22

Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:

191496: Recht der Schuldverhältnisse. Vollständige Übernahme der Maklerprovision vom Auftraggeber #ePetition_191496

193256: Gesundheitswesen. Neue Ausnahmeregelungen zur Durchführung der Präimplantationsdiagnostik (PID) #ePetition_193256

194402: Gesetzliche Krankenversicherung - Mitgliedschaft. Faire Einkommensgrenzen und höhere Freibeträge für Studierende #ePetition_194402

195780: Rechtsanwälte. Überprüfung der gesetzlichen Regelungen zur Mandatsniederlegung durch Rechtsanwälte #ePetition_195780

#ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d22

Die ePetition 196250 an den Bundestag aus dem Bereich Kraftstoffe für Fahrzeuge mit dem Titel

Forderung nach einer bezahlbaren Mobilität für Bürgerinnen und Bürger

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 260 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

Jetzt direkt mitzeichnen

Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_196250

#ePetition_status_196250 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_196250 #d22 #ePetition_status #ePetition_196250

Petitionen: Petition 196250

Die ePetition 195716 an den Bundestag aus dem Bereich Inklusion und Teilhabe mit dem Titel

Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 98855 Mitzeichnende. Das Quorum wurde erreicht und der ganze Petitionsausschuss entscheidet in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition. Zeichne diese und andere Petitionen trotzdem mit.

Jetzt direkt mitzeichnen

Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_195716

#ePetition_status_195716 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_195716 #d22 #ePetition_status #ePetition_195716

Petitionen: Petition 195716

Die ePetition 195677 an den Bundestag aus dem Bereich Straßengüterverkehr mit dem Titel

Erweiterung des Bundesfernstraßennetzes bzgl. der Nutzung des bestehenden Lkw-Mautsystems zur Verkehrslenkung

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 50 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

Jetzt direkt mitzeichnen

Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_195677

#ePetition_status_195677 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_195677 #d22 #ePetition_status #ePetition_195677

Petitionen: Petition 195677

Die ePetition 195416 an den Bundestag aus dem Bereich Erneuerbare Energien / Energiewende mit dem Titel

Verabschiedung einer nationalen Geothermie-Strategie

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 120 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

Jetzt direkt mitzeichnen

Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_195416

#ePetition_status_195416 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_195416 #d22 #ePetition_status #ePetition_195416

Petitionen: Petition 195416

Die ePetition 189713 an den Bundestag aus dem Bereich Spätaussiedler und Vertriebene mit dem Titel

Selbständige Einreise für nach dem 31.12.1992 geborene deutschstämmige Personen aus Aussiedlungsgebieten

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 481 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

Jetzt direkt mitzeichnen

Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_189713

#ePetition_status_189713 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_189713 #d22 #ePetition_status #ePetition_189713

Petitionen: Petition 189713

Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:

190901: Zollverwaltung. Modernes risikobasiertes Kontrollsystem für eine verbesserte Kontrolle von Importwaren #ePetition_190901

192635: Grundsteuer. Ermäßigung der Grundsteuer um 30% bei Betrieb einer Solaranlage #ePetition_192635

194793: Zulassung zum Straßenverkehr. Änderung der Zulassungsvorschriften für Kfz-Kennzeichen #ePetition_194793

195052: Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen. Einführung eines Knochengesundheits-Präventionspakets als Regelleistung der GKV für Brustkrebspatientinnen #ePetition_195052

195670: Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen. Geschlechterunabhängige, gleichberechtigte & medizinisch sachgerechte Versorgung (Brustdiagnostik) #ePetition_195670

196299: Recht der Schuldverhältnisse. Beendigung der prozentualen Maklerprovision beim Immobilienkauf #ePetition_196299

191496: Recht der Schuldverhältnisse. Vollständige Übernahme der Maklerprovision vom Auftraggeber #ePetition_191496

193256: Gesundheitswesen. Neue Ausnahmeregelungen zur Durchführung der Präimplantationsdiagnostik (PID) #ePetition_193256

194402: Gesetzliche Krankenversicherung - Mitgliedschaft. Faire Einkommensgrenzen und höhere Freibeträge für Studierende #ePetition_194402

195780: Rechtsanwälte. Überprüfung der gesetzlichen Regelungen zur Mandatsniederlegung durch Rechtsanwälte #ePetition_195780

#ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d22

Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:

191155: Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen. Aufhebung der Kürzung des Nettoeinkommens im Krankheitsfalls bei Betreuung eigener Kinder etc. #ePetition_191155

192128: Gesundheitsfachberufe. Aufnahme der Berufsausbildung zum Notfallsanitäter als staatlich anerkannter Ausbildungsberuf #ePetition_192128

193890: Medien. Veröffentlichung gesundheitsbezogener Inhalte nur bei deutlich erkennbarer Angabe nachvollziehbarer Quellen #ePetition_193890

194747: Urlaubsregelung für Beamte. Änderung des § 21 Abs. 1 Nr. 4 SUrlV (Sonderurlaubsverordnung) #ePetition_194747

191474: Vergabe von Studienplätzen. Bundesgesetzliche Regelung der Zulassungs- und Zugangsvoraussetzungen für Studiengänge #ePetition_191474

194467: Arbeitszeit. Keine Abschaffung/Einschränkung des Rechts auf Teilzeit #ePetition_194467

194822: Arbeitsrecht. Stärkere Berücksichtigung von Mehrarbeit bei der Berechnung von Entgeltfortzahlung etc. #ePetition_194822

#ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d22

Die ePetition 193869 an den Bundestag aus dem Bereich Einkommensteuer mit dem Titel

Härtefallregelung für Unterhaltszahlungen an Bedürftige Personen im Ausland

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 269 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

Jetzt direkt mitzeichnen

Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_193869

#ePetition_status_193869 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_193869 #d22 #ePetition_status #ePetition_193869

Petitionen: Petition 193869