Aktive Cyberabwehr: Was Deutschlands neues Cybersicherheitsgesetz wirklich vorsieht
Die Bundesregierung reagiert mit dem „Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit“ auf eine Serie von Angriffen, die staatlichen Akteuren aus Russland und China zugeschrieben werden
Deutschland weitet die Befugnisse zur Cyberabwehr aus – doch Experten sehen Lücken bei Koordination, Transparenz und Resilienz.
Das cyberintelligence institute (#CII) sowie das European Institute for Computer Anti-Virus Research (#EICAR) haben gemeinsam zu den von der Bundesregierung neu vorgeschlagenen Befugnissen zur aktiven #Cyberabwehr Stellung genommen - das Fazit ist leider fatal:
Eine erhebliche Befugnisausdehnung von #Bundespolizei und #BKA im #Cyberraum, ohne dass grundlegende Herausforderungen wie Attribuierung, Schwachstellenmanagement, Verfahrensschutz und Transparenz beachtet werden.
Wir haben unsere Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit veröffentlicht
"Der Gesetzentwurf des BMI enthält Befugnisse für #Hackback für das BKA und die BPOL. Diese Befugnisse sind verfassungswidrig, technisch unkontrollierbar und sicherheitspolitisch kontraproduktiv. Wir halten relevante Teile des Entwurfs für nicht reformierbar und empfehlen dem BMI für Teile des Entwurfs nur die Streichung."
#Cyberabwehr
https://ag.kritis.info/2026/03/12/stellungnahme-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-staerkung-der-cybersicherheit/
Die @AG_KRITIS hat ihre Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit veröffentlicht
"Der Gesetzentwurf des BMI enthält Befugnisse für #Hackback für das BKA und die BPOL. Diese Befugnisse sind verfassungswidrig, technisch unkontrollierbar und sicherheitspolitisch kontraproduktiv. Wir halten relevante Teile des Entwurfs für nicht reformierbar und empfehlen dem BMI für Teile des Entwurfs nur die Streichung."
#Cyberabwehr
https://ag.kritis.info/2026/03/12/stellungnahme-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-staerkung-der-cybersicherheit/
Vor dem Hintergrund zum Entwurf für ein neues #Cybersicherheitsstärkungsgesetz warne ich eindringlich davor, #Cybersecurity ausschließlich als Sicherheitsproblem zu behandeln und dadurch rechtsstaatliche Prinzipien letzten Endes zu relativieren.
Effektive #Cyberabwehr und #Grundrechtsschutz müssen gemeinsam gedacht werden und dürfen nicht zu einem Staat führen, der im Namen der allgemeinen Sicherheit unkontrollierte digitale Eingriffe in unsere #Grundrechte vornimmt:
Vom "Wheel of Distortion" zum "Wheel of Motion": Nachdem das #BSI anlässlich der #MSC die Herausforderungen in einer Welt zunehmender digitaler Unordnung präsentierte, folgte Ende letzter Woche mit einem "Wheel of Motion" der Blick auf einen strategischen Perspektivwechsel nationaler #Cyberpolicy.
Gegen #Cybercrime setzt das BSI auf mehr Automatisierung, gegen Cyber Conflict auf staatliche #Cyberabwehr, und gegen „Cyber Dominance“ auf mehr #Digitalsouveränität:
https://www.bsi.bund.de/DE/Service-Navi/Presse/Alle-Meldungen-News/Blog/Wheel_of_Motion_260306.html
EU-Cybererhebung 2025: Gemeinsame Stärkung der digitalen Verteidigungsfähigkeiten
Die EU-Cybererhebung 2025 dokumentiert den aktuellen Stand der europäischen Cyberabwehr.
EU-Cybererhebung 2025: Mitgliedstaaten bündeln Kräfte für robustere Cyberabwehr – Überblick über Fortschritte, zivil-militärische Kooperation und strategische Autonomie.
(Evergreen: "Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur Deutsche!")
HB: „Zählt auch die nukleare Abschreckung zu den Lücken, die wir schließen müssen?”
F. Brantner: „Darüber sollten vertrauliche [!] Gespräche mit Frankreich u. Großbritannien laufen. Daneben gibt es große Defizite bei #Satelliten, #Weltraum u. in der #Cyberabwehr. Gerade der digitale Bereich hat auch zivilen Mehrwert [!], wenn Europa unabhängiger wird.”
aus:
Handelsblatt, 21.01.2026, S. 8
#brd #frankreich #uk #eu : #nato / #kriegstüchtigkeit / #atomwaffen / #bündis90diegrünen
(Olivgrüner Atompilz)
HB: „Zählt auch die nukleare Abschreckung zu den Lücken, die wir schließen müssen?”
F. Brantner: „Darüber sollten vertrauliche Gespräche mit Frankreich u. Großbritannien laufen. Daneben gibt es große Defizite bei #Satelliten, #Weltraum u. in der #Cyberabwehr. Gerade der digitale Bereich hat auch zivilen Mehrwert, wenn Europa unabhängiger wird.”
aus:
Handelsblatt, 21.01.2026, S. 8
Cyberspionage, Drohnenüberwachung, hybride Bedrohungslagen: Das gehört längst zur sicherheitspolitischen Realität – auch in der Schweiz. In einem Vortrag zur #Cyberabwehr in Zeiten hybrider Kriegsführung zeigte Diego Schmidlin an der #UniBern, wie die Schweizer Armee auf ein Bedrohungsszenario reagiert, das staatliche und kriminelle Akteure zunehmend vermischt.
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Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker
AG KRITIS
Manuel 'HonkHase' Atug
Gerd_Brodowski
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