📌 Neustarthilfe: Rückforderung bestätigt
Krankheit reicht nicht als Härtefall ohne Nachweise zu den Umsätzen 2017/2018. Wer Fördergeld behält, muss den Umsatzrückgang lückenlos belegen; in der Berufung zählen nur neue, konkrete Fehler. #Neustarthilfe #CoronaHilfen #Verwaltungsrecht
📌 Neustarthilfe: Nachweise entscheiden
Das OVG Saarland bestätigt: Wer wegen Krankheit höhere Corona-Hilfe beansprucht, muss geringere Umsätze mit Belegen aus 2017/2018 nachweisen. Ein Attest allein reicht nicht; ohne Nachweise droht Rückforderung. #Neustarthilfe #CoronaHilfen #Verwaltungsrecht
Ohne staatliche Corona-Soforthilfen hätten viele Betriebe den Lockdown wohl nicht überstanden. Doch Jahre später ist für tausende Unternehmen und Dienstleister in Hessen immer noch unklar, ob sie das Geld zurückzahlen müssen oder nicht.
Unnötige #Härten: Sachsen setzt #Rückforderungen von #Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes vorläufig aus
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2025/06/unnotige-harten-sachsen-ruckforderungen-corona-wirtschaftshilfen-bund-627881
#Sachsen #Landtag #SMWA #Coronahilfen
Das war mir neu: der #Milliardär nach #Steuer-Stunt Mathias #Döpfner hat 7291,75€ #Coronahilfen für sein Privatmuseum mit #Aktbildern bekommen?
Das Risiko einer Insolvenz muss groß gewesen sein, der Verlust wäre für das Land unverzeihlich gewesen und andere Finanzquellen sicher unerreichbar🤷♂️
Springer-Chef und Aktbilder-Sammler Mathias Döpfner nutzt sein Potsdamer Privatmuseum als Bühne seiner Kunstleidenschaft. Etwas knauserig wirkt, dass dieses Museum auch Coronahilfen entgegennahm.
Rund 150 Mrd. € aus dem EU-#Corona-Aufbaufonds flossen in die #Digitalisierung, doch laut EU-Rechnungshof blieb der Effekt vielfach aus.
Investitionen erfolgten oft nicht dort, wo der größte Bedarf bestand. Messgrößen seien zu vage, länderübergreifende Projekte kaum genutzt worden. Auch Verzögerungen bremsten den digitalen Wandel.
#CoronaHilfen #Digitalpolitik #EUFörderung #EUGelder #Aufbaufonds #DigitalerWandel #Coronapandemie
Rechtsanwälte Kotz
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