Heute hat das #BVerfG zum #Staatstrojaner-Einsatz entschieden und diesen für zulässig befunden.
Überraschend kam die Entscheidung nicht, denn die Rechtsprechung ist konservativer geworden. Auch wenn die Vorschriften daher nicht für nichtig erklärt wurden, sind die Abwägungskriterien zwischen #Cybersecurity, #Datenschutz und öffentlicher Sicherheit zumindest deutlich strenger geworden und der Eingriff in das #Computergrundrecht damit zukünftig schwieriger zu rechtfertigen:
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/staatstrojaner-strafverfolgung-bundesverfassungsgericht-100.html