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#GeorgeSimion, Ăźntrebat dacă crede că sunt nanocipuri Ăźn đŸ„€#CocaCola: Nu am fost foarte bun la chimie ca să vă răspund.

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EU reagiert diplomatisch, aber...
EU reagiert diplomatisch, aber deutlich auf Trumps Zolldrohung

Die EU habe sich nicht an das Handelsabkommen gehalten - so begrĂŒndet US-PrĂ€sident Trump seine neuen Zölle. Wogegen genau die EU verstoßen haben soll, sagt er nicht. Die EU reagiert diplomatisch, aber deutlich.

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Wald soll fĂŒr sĂŒndteure EinfamilienhĂ€user weichen

Rund zwei Dutzend Interessierte versammeln sich bei strahlendem Sonnenschein in einer eher beschaulichen Ecke Lichterfeldes, vor dem derzeit ungenutzten, 25.000 Quadratmeter großen, GrundstĂŒck der ehemaligen Berliner Coca-Cola-Zentrale an der Hildburghauser Straße – nur ein paar Schritte vom S-Bahnhof Osdorfer Straße entfernt.

Es ist ein weiterer Vor-Ort-Termin im Rahmen der Kampagne „GrĂŒne FlĂ€chen retten – Hitzeschutz jetzt!“ des BUND Berlin. Denn auf der frĂŒhlingsgrĂŒnen und bewaldeten Brache einstiger LagerflĂ€chen plant ein Investor die Errichtung von rund 50 ReihenhĂ€usern – und wie es aussieht, steht eine Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf aus CDU, AfD und FDP hinter den PlĂ€nen. Und auch mindestens drei der sechs Bezirksamtsmitglieder inklusive des zustĂ€ndigen Stadtentwicklungsstadtrats Patrick Steinhoff (CDU).

FlĂ€chensparend vernĂŒnftig bauen!

Der BUND Berlin stellt sich gegen diese PlĂ€ne. Allerdings gibt es hier eine besondere Ausnahme, wie Andreas Faensen-Thiebes, Vorstandsmitglied des BUND Berlin und Naturschutzexperte, bei der BegrĂŒĂŸung erlĂ€utert: „Wir wollen hier, wenn man schon baut, so nah am S-Bahnhof, so nah an Einkaufszentren, dann doch bitte so, dass man preiswertes Wohnen schafft.“ Sozial vertrĂ€glichen, preiswerten Geschosswohnungsbau und nicht EinfamilienhĂ€user.

Mindestens eine Million Euro wĂŒrde jedes einzelne der ReihenhĂ€user kosten, ergibt sich aus den Kostenangaben des Investors, die er gegenĂŒber der BVV machte.

„Hier ist eine FlĂ€che, die eben nicht einfach irgendwie brach liegt, sondern die einen spontanen Wald enthĂ€lt, der, wie man da sieht, schon sehr hochgewachsen ist. Er hat all die QualitĂ€ten, die es fĂŒr das Stadtklima, fĂŒr die Artenvielfalt braucht“, so Faensen-Thiebes weiter. Mit Geschosswohnungsbau ließe sich mehr Wohnraum errichten und gleichzeitig mehr FlĂ€che, mehr Wald von Bebauung freihalten.

Der BUND Berlin hat zum Termin Mitglieder aller demokratischen Fraktionen der BVV eingeladen und auch den Berliner Mieterverein. CDU und FDP haben abgesagt oder gar nicht reagiert, alle anderen sind gekommen.

Auch Achim Förster von der Bezirksgruppe SĂŒdwest des BUND Berlin ist vor Ort. „Diese WĂ€lder, die hier in der Stadt spontan entstehen, bestehen aus BĂ€umen, die sich selbst ihr Domizil suchen mussten“, erlĂ€utert er. Die seien nicht in der Baumschule gepflegt worden und seien auch nicht gegossen worden.

Foto: Rick Heger

„Die mussten hier sehen, wie sie hier fertig werden. Und sie stammen aus einem Genom von StadtbĂ€umen, also von BĂ€umen, die hier schon eine ganze Weile ĂŒberlebt haben“, so Förster weiter. „Das heißt, diese BĂ€ume, die hier wachsen, das sind die hĂ€rtesten, die man sich vorstellen kann.“ Es gehe aber nicht nur um die BĂ€ume, es gehe auch um die Inseln der biologischen Vielfalt.

„Bitte vergreift euch nicht an diesen WĂ€ldern“, appelliert Achim Förster. „Baut was anderes aus, baut höhere HĂ€user.“

Daniel Buchholz ist Vorstandsmitglied des Berliner Mietervereins und des BUND Berlin Bei diesem Termin spricht das ehemalige SPD-Abgeordnetenhausmitglied fĂŒr den Mieterverein.

Bezahlbare Mietwohnungen statt Luxus

„Wenn hier etwas gebaut wird, dann werden keine bezahlbaren Mietwohnungen entstehen“, kritisiert Buchholz. 82 Prozent der Menschen in Berlin lebten zur Miete – benötigt werde bezahlbarer Wohnraum. „Und wenn hier EinfamilienhĂ€user oder maximal eine Reihenhausbebauung entstehen soll, ist natĂŒrlich genau das, was wir nicht brauchen. NĂ€mlich ganz hoher FlĂ€chenverbrauch mit ganz wenig Ertrag im Sinne von Wohnungen.“

„Deswegen engagiert sich der Berliner Mieterverein in dieser FlĂ€chenschutzkampagne“, unterstreicht Buchholz. „Wenn wir etwas bebauen wollen und mĂŒssen, dann mĂŒssen das die FlĂ€chen sein, die bisher schon bebaut, versiegelt sind, also sprich alte, brachliegende FlĂ€chen, wo  die FlĂ€chen schon betoniert sind, wie bei einem ehemaligen Industrieareal.“

NatĂŒrlich gehe es auch um die rund zwei Millionen Quadratmeter an GewerbeflĂ€chen, die in Berlin leer stehen, bei denen sich keiner so richtig an die Umnutzung traue. „Das ist ein Potenzial von mehreren 10.000 Wohnungen.“ Und natĂŒrlich mĂŒsse auch alles, was Zweckentfremdung oder Missbrauch angehe auf dem Wohnungsmarkt wie Kurzzeitvermietungen beendet werden.

ReihenhĂ€user auf der FlĂ€che errichten zu wollen, sei „eine baupolitische SĂŒnde“, so Buchholz. „Als Mieterverein sagen wir es ganz eindeutig: Es darf nicht passieren, dass Berlin im Jahr 2026 noch so wertvolle FlĂ€chen komplett zu bebauen.“ In der Regel hieße das auch, dass Energieverbrauch und damit Ressourcenverbrauch, je nach Bauweise zwischen 50 und 100 Prozent höher lĂ€gen als bei einem normalen Miet-Geschosswohnungsbau.

Betonharter Investor

„Wir sehen das als schwierig an, dass der Investor nicht bereit war, sich da auf eine Diskussion einzulassen“, sagt Carolyn Macmillan, Fraktionsvorsitzende der SPD in der BVV Steglitz-Zehlendorf. Man könne erst darĂŒber sprechen, wenn der Bebauungsplan beschlossen sei, habe der Investor ihr gesagt. Also erst in jenem Moment, in dem die BVV nichts mehr in der Hand hat, um ZugestĂ€ndnisse zu bekommen.

Stadtentwicklungsstadtrat Patrick Steinhoff habe zudem erklĂ€rt, dass auch SPD-Bausenator Christian Gaebler hinter dem Projekt stehe. „Es gibt da einen gewissen Phlegmatismus, sich tatsĂ€chlich aus einer Komfortzone, wo man sagt, das war schon geklĂ€rt, herauszubewegen. Und wir als SPD, hier im Bezirk, haben eine andere Position als unsere Senatsverwaltungsgesellschaft“, sagt Macmillan.

Foto: BUND Berlin/Aruna Reddig

„Im Jahr 2026 schickt sich also unser Stadtplanungsamt an, genau diese völlig veraltete Planung auf den Boden zu bringen und dafĂŒr einen Wald wegzuroden“, konstatiert Dennis Egginger-Gonzalez von der Linken in der BVV. „Es ist völlig aus der Zeit gefallen. Aber das große Problem ist, es gibt eine politische Mehrheit dafĂŒr. Das muss man ehrlicherweise sagen.“

Er unterstreicht, dass in dieser Frage GrĂŒne, SPD und Linke bis auf Nuancen einer Meinung seien. „Wer fehlt, das sind die FDP und die CDU, die gemeinsam mit der AfD genau diese PlĂ€ne, ĂŒbrigens gegen die ZĂ€hlgemeinschaft, in der sich die FDP eigentlich befindet, in der BVV durchbuchstabiert und zur Abstimmung bringt“, so Egginger-Gonzalez.

CDU-Stadtrat will EinfamilienhÀuser

„Wir haben es auch mit einem Stadtrat der CDU zu tun, der sich, wir hatten Akteneinsicht, alle drei, wir wissen das, der sich persönlich gegenĂŒber dem Berliner Senat dafĂŒr einsetzt, dass dieses Verfahren hier beschleunigt wird und das umgesetzt wird“, so der Linke-Politiker weiter.

Es soll hier gebaut werden, es soll eine Blockrandbebauung geben, es soll eine Geschosswohnungsbebauung geben, es soll so viel Wald wie möglich erhalten bleiben – das ist Konsens bei SPD, GrĂŒnen und Linke in der BVV.

„Nur dieser Geschosswohnungsbau fĂŒhrt dazu, dass wir eine Sozialquote haben“, so der Linke-Mann. Und rechnet vor: Rund 200 Wohnungen ließen sich in dieser Bauweise unterbringen. Weil dann die Pflicht zu einem 30-prozentigen Anteil von Sozialwohnungen greift, wĂ€ren das dann allein schon 60 StĂŒck. „Das ist alleine schon mehr als die geplanten 50 ReihenhĂ€user“, so Egginger-Gonzalez.

Die große Einigkeit der drei Parteien hat fĂŒr Klara Ruhl, Sprecherin der GrĂŒnen Jugend in Steglitz-Zehlendorf die Folge, dass sie als dritte Rednerin keine weiteren Aspekte einbringen kann, wie sie bedauernd feststellt.

BaubefĂŒrworter im Bezirk argumentieren, dass der vor 23 Jahren gestartete Prozess zur Bebauung der FlĂ€che nun auch einmal zu Ende gebracht werden mĂŒsse und Umplanungen weitere langjĂ€hrige Verzögerungen mit sich brĂ€chten. Den Großteil der Zeit hat es allerdings auch keine konkrete Bauabsicht gegeben, das GrundstĂŒck wechselte mehrfach den EigentĂŒmer.

Bauturbo könnte hilfreich sein

„Wir haben einen unsĂ€glichen Bauturbo, der ist wirklich eine Katastrophe“, sagt Andreas Faensen-Thiebes vom BUND Berlin in der Diskussion. „Aber in dem Fall könnte man ja mal sagen: Ohne wieder ein langwieriges neues Bebauungsplanverfahren aufzurollen, bauen wir nach diesem Paragraf 246e des Baugesetzbuches ohne langen Prozess einfach was VernĂŒnftiges.“

Überraschend stĂ¶ĂŸt auch der Steglitz-Zehlendorfer Umweltstadtrat Urban Aykal (GrĂŒne) zu der Runde. In dieser politischen Runde wolle er sich als Teil des Bezirksamts nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, „außer der Tatsache, dass wir als Straßen- und GrĂŒnflĂ€chenamt, vor allem auch als Umwelt-Naturschutzamt unsere Stellungnahmen entsprechend eingereicht haben. Und die deckt sich mit der Position, die hier sehr wahrscheinlich mehrfach besprochen wurde“, sagt er.

„Und jeder Mensch, der hier steht, sieht und kommt zu der Erkenntnis, oder mĂŒsste zur Erkenntnis kommen, dass hier eine andere Bauweise sehr viel zielfĂŒhrender wĂ€re, nĂ€mlich nicht horizontal, sondern eher vertikal“, sagt Aykal.

Zeit fĂŒr politischen Druck

Laut den AusfĂŒhrungen Urban Aykals stehe auch nicht in Aussicht, dass das Bezirksamt den Aufstellungsbeschluss fĂŒr einen Bebauungsplan noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode am 20. September der BVV vorlegen wĂŒrde. Das schafft Zeit, um weiter Druck aufzubauen fĂŒr die Änderung der BauplĂ€ne.

Die ehemalige GrĂŒnen BezirksstadtrĂ€tin Christa Markl-Vieto plĂ€diert dafĂŒr, den Investoren bei seinem Image zu packen. „Und wenn man da mal eine Chance hat, sich wirklich mit einem guten Projekt mal darzustellen, das wĂ€re doch mal was. Und den Versuch, den wĂŒrde ich auf jeden Fall mal noch machen“, so Markl-Vieto.

CDU-Verordnete gibt sich zu erkennen

Die Skepsis angesichts des Vorschlags ĂŒberwiegt, Dennis Egginger-Gonzalez von der Linke hĂ€lt das fĂŒr komplett unrealistisch. Doch plötzlich meldet sich eine bis dahin stille Beobachterin zu Wort: „Das sehe ich als CDU ganz genau so“, sagt sie. Es ist Christine Mögling von der CDU-Fraktion in der BVV. „Ich wĂŒrde es genauso machen, dass ich mit diesem Investor nochmal neu spreche, aber ohne ihm die Pistole auf die Brust zu setzen. Sondern versuchen, eine Win-win-Situation zu schaffen und ihm vielleicht auch Möglichkeiten aufzeigen, mit wem er eine Kooperation eingeht, mit wem er Geschossbau gut kann“, sagt sie. Im Hauptberuf ist sie ĂŒbrigens Maklerin.

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