18.3.02026

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DER SPIEGEL: Cum-Ex: Erträge bei Bankier Christian Olearius müssen neu geprüft werden www.spiegel.de/wirtschaft/c... Bestraft wird er nicht (verhandlungsunfähig), aber das Geld könnte sich der Staat holen. #CumEx

Cum-Ex: Erträge bei Bankier Ch...
Bundesgerichtshof hebt Urteil auf: Cum-Ex-Erträge bei Bankier Olearius müssen neu geprüft werden

Als Chef der Warburg-Bank gilt Christian Olearius als zentrale Figur im Cum-Ex-Skandal. Die Geschäfte kosteten den Staat Milliarden. Was bei dem Banker zu holen ist, muss nun neu bewertet werden.

DER SPIEGEL
DER SPIEGEL: Cum-Ex: Erträge bei Bankier Christian Olearius müssen neu geprüft werden https://www.spiegel.de/wirtschaft/cum-ex-ertraege-bei-bankier-christian-olearius-muessen-neu-geprueft-werden-a-e31ffbe6-7b8e-445b-843a-c33392c96ada
Bestraft wird er nicht (verhandlungsunfähig), aber das Geld könnte sich der Staat holen.
#CumEx
Bundesgerichtshof hebt Urteil auf: Cum-Ex-Erträge bei Bankier Olearius müssen neu geprüft werden

Als Chef der Warburg-Bank gilt Christian Olearius als zentrale Figur im Cum-Ex-Skandal. Die Geschäfte kosteten den Staat Milliarden. Was bei dem Banker zu holen ist, muss nun neu bewertet werden.

DER SPIEGEL
Alles cool, gar nichts los Leute: "Laut einer Mitteilung des BGH hat die Warburg-Bank mit Cum-Ex-Geschäften "nicht gerechtfertigte Steuervorteile von mehr als 161 Millionen Euro" erlangt." #cumex in Hamburg, hier ist immer alles suutsche. #Scholz #spd

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:52keip7eilldymz6x456c46d/post/3mhdtahin5k24
Völlig überraschend stellt der #BGH fest: persönliche #cum-ex Gewinne können auch bei Verhandlungsunfähigkeit eingezogen werden. Etwas lustig, dass so etwas richterlich festgestellt werden muss, but here we are...

"Die Staatsanwaltschaft Köln will aber zumindest die Gewinne einziehen, die Olearius persönlich bei Cum-Ex-Geschäften gemacht hat. Es geht um 43,5 Millionen Euro. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) haben die Kölner Staatsanwälte nun einen Etappensieg errungen.
Demnach ist ein Einziehungsverfahren möglich - und der Bundesgerichtshof hat dieses Verfahren mit seiner heutigen Entscheidung auch selbst eingeleitet. Der BGH entschied außerdem, dass die Beweise, die im Strafprozess gegen Olearius bereits erhoben wurden, in dem Einziehungsverfahren gleichfalls verwendet werden dürfen."

Der Ball liegt nun wieder beim
#LandgerichtBonn: "Nun muss eine andere Kammer des Landgerichts Bonn entscheiden, ob die 43,5 Millionen Euro auch tatsächlich eingezogen werden. Wie das Verfahren ausgeht, ist offen. Es ist aber nicht ganz unwahrscheinlich, dass es zu der Einziehung kommt."

tagesschau.de/wirtschaft/olearius-cum-ex-vermoegen-bgh-100.html

#MMWarburg #WarburgBank #Bank #Mafia #Finanzmafia #ChristianOlearius #OlafScholz #Kriminalität #Az1StR97/25
BGH-Urteil: Einziehung von Olearius' Cum-Ex-Gewinnen möglich

Das Verfahren gegen Warburg-Chef Olearius wurde 2024 aus Gesundheitsgründen eingestellt. Dennoch will die Staatsanwaltschaft Köln dessen persönlichen Cum-Ex-Gewinne einziehen - ein BGH-Urteil erhöht dafür nun die Chancen.

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La Justice Allemande Poursuit les Profits Criminels

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A Legal Loophole Meets Judicial Force

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Einzug trotz Einstellung: Das BGH-Paradox

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BGH-Urteil: Einbeziehung von Olearius' Cum-Ex-Gewinnen möglich

Das Verfahren gegen Warburg-Chef Olearius wurde 2024 aus Gesundheitsgründen eingestellt. Dennoch will die Staatsanwaltschaft Köln dessen persönlichen Cum-Ex-Gewinne einziehen - ein BGH-Urteil erhöht dafür nun die Chancen. Von M. Bauer.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/olearius-cum-ex-vermoegen-bgh-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#BGH #Olearius #CumEx

BGH-Urteil: Einziehung von Olearius' Cum-Ex-Gewinnen möglich

Das Verfahren gegen Warburg-Chef Olearius wurde 2024 aus Gesundheitsgründen eingestellt. Dennoch will die Staatsanwaltschaft Köln dessen persönlichen Cum-Ex-Gewinne einziehen - ein BGH-Urteil erhöht dafür nun die Chancen.

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