#Cybersicherheitsstärkungsgesetz: Freitag berät der #Bundestag den Entwurf, der #BSI, #BKA und #Bundespolizei erweiterte Befugnisse im Cyberraum geben soll.
Das #CII kritisiert erhebliche rechtsstaatliche Defizite: Die ungeklärte Attribuierungsproblematik birgt Risiken, dass Abwehrmaßnahmen unbeteiligte Systeme treffen. Zudem fehlen Regelungen für #Sicherheitslücken, Zero-Day-Exploits und gegen die Erosion des Trennungsprinzips zwischen Polizei und Nachrichtendiensten:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw26-de-cybersicherheit-1184344




