Es ist tragisch und erschreckend, wie sich eine gesamte Partei (nicht nur bezahlte Lobbyist:innen wie #Gaskathi) mit dem #CDUParteitag vollständig von Fakten abwendet und sich auf einen kruden Kurs begeben hat. Erinnert stark an #Trump und seine Kämpfer in ihrer völlig eigenen Realität, und ist medial noch nicht wirklich verarbeitet.
Der Bundesverband Nachhaltiges Wirtschaften #BNW hat offene Widersprüche einmal gesammelt aufgeschrieben: https://www.bnw-bundesverband.de/cdu-parteitag-offene-widersprueche
Hier beleuchte ich es näher am Bsp. des Leitantrags gegen das #Energieeffizienzgesetz #EnEfG und die europäische Energieeffizienzrichtlinie #EED: Die #CDUinkompetent sieht in völliger Verkennung der Fakten mal wieder eine vermeintliche #Wachstumsbremse, und zeigt dass sie das entsprechende Gesetz noch nicht mal durchdrungen hat! Aber:
❌ Eine unmittelbar deckelnde Wirkung auf einzelne Wirtschafts-Akteure oder die Gesamtwirtschaft entfaltet das übergreifende #Effizienzziel (aus #Klimaschutz-Sicht könnte man jetzt sagen: leider!) nicht!
❌ Das #Energieefffizienzziel ist übrigens auch nicht näher sektoral unterteilt, d.h. auch hier lässt sich keine konkrete Belastung für die #Industrie ableiten!
✅ Die #indikative Zielvorgabe des Art 4. adressiert lediglich die Bundesregierung, Maßnahmen und Instrumente zu erlassen, um als Land insgesamt die Ziele zu erreichen.
⚡Was die #CDU erzält ist also: Völliger Quatsch!
Das hat derweil übrigens auch das @BMWK höchstselbst klargestellt: In einer Antwort auf eine #ParlamentarischeAnfrage von Dr. Alhamwi und der Fraktion der @GrueneBundestag macht #BMWE ausdrücklich klar, dass das Gesetz keine starre Deckelung des Endenergieverbrauchs vorsehe. Das nationale Ziel für 2030 hält es sogar für nicht verbindlich, so #Energiestaatssekretär #FrankWetzel in der Antwort. Es handele sich nicht um eine Obergrenze, "aus der eine unmittelbare Steuerungs- oder gar Sanktionswirkung gegenüber einzelnen Marktakteuren entstehe". (Mehr Details aktuell nur hinter der paywall vom https://background.tagesspiegel.de/energie-und-klima/briefing/gruene-werfen-cdu-fehlinformation-zu-energieeffizienzgesetz-vor).
Das Bittere an der Geschichte: Mit ihrem faktenfreien und rückwärtsgewandten #Framing verkennt die #CDUCSUinkompetent, dass die #Effizienzwende im Gegenteil ein #Wachstumsturbo ist! Denn wenn Deutschland eine echte Energieressource besitzt, dann sind es Lösungen zur produktiveren Energienutzung in Industrie und #Gebäuden, #madeinGermany, umgesetzt durch Handwerk, Ingenieur:innen sowie innovative Unternehmen!
Und abschließend: Man muss das vermeintliche Problem auch nicht auf 🇪🇺 EU-Recht zurückführen. Deutschland muss erstmal EU-Recht umsetzen und ausreichende Maßnahmen auf den Weg bringen. Mit zunehmenden Aufweichungen bei #CO2-Preise, #Energiemanagment oder beim #GMG wird das nicht gelingen.
#Energieeffizienz #Wettbewerbsfähigkeit #StandortDeutschland
#Medienverantwortung #CDUCSUkorrupt #CDUinkompetent
Danke auch an den kundigen @nollenergie für Hints und Inspirration auf #linkedin!
Klimagerechtigkeitjetzt
Robert Berger