MėMėNTō MōRi📍🇪🇺🇩🇪Jul 17, 2025

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Die Grundgesetzänderung bzgl der Wahl von Verfassungsrichtern / BVerfG im Dezember 2024 erfolgte u.a. zwecks ...

... "Verhinderung von Blockaden bei der Richterwahl: Die Änderung soll einen Ersatzwahlmechanismus für den Fall einer Blockade bei der Richterwahl im Bundestag oder Bundesrat vorsehen."

Die GG-Änderung wurde wg. der #AfD_nee vorgenommen.

Wer hätte gedacht, dass eine solche Blockade von der #CDU_buh ausgehen würde⁉️⁉️⁉️
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https://www.google.com/search?q=Grundgesetz%C3%A4nderung+wegen+Verfassungsrichterwahl&oq=Grundgesetz%C3%A4nderung+wegen+Verfassungsrichterwahl&gs_lcrp=EgZjaHJvbWUyBggAEEUYOTIHCAEQIRigATIHCAIQIRigAdIBCTIxOTM2ajBqOagCAbACAfEFNs2mDLhgBBg&client=ms-android-wiko-rev2&sourceid=chrome-mobile&ie=UTF-8
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MėMėNTō MōRi📍🇪🇺🇩🇪Jul 13, 2025

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100581060/bundestagswahl-cdu-politikerin-saskia-ludwig-fordert-koalition-mit-afd.html

Noch Fragen?!

Artikel war schon vom Januar - habe ich damals allerdings so nicht mitbekommen.

#AfD_nee
#CDU_buh

"Mit Demokratie entspannter umgehen": CDU-Politikerin fordert Koalition mit der AfD

Eine brandenburgische CDU-Politikerin fordert ihre Partei dazu auf, mit der Demokratie "entspannter umzugehen". Wenn es Wählerwille sei, sollte die CDU ihr zufolge nach der Bundestagswahl auch mit der AfD koalieren.

t-online
MėMėNTō MōRi📍🇪🇺🇩🇪Jul 10, 2025

„Mehr Show als Substanz“ – CDU kritisiert Ausschluss von AfD-Mitgliedern im Staatsdienst in Rheinland-Pfalz.

Es ist doch einfach nicht zu glauben!

CDU: einfach unwählbar.

https://flip.it/y-rriy

#AfD_nee
#CDU_buh

Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr als Beamte ein – Kritik von CDU-Mann

Das rheinland-pfälzische Innenministerium will „Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst konsequent begegnen“ – und AfD-Mitglieder künftig nicht mehr als Beamte einstellen. Kritik kommt von der CDU.

WELT