@vonderleyen @bundeskanzleramt
Kann es wirklich sein, dass Sie sich mit #rechtsextremen zusammen tun, um uns, die Wähler und Wählerinnen in Europa auf quasi allen Gebieten zu hintergehen?
Gegen die Urteile des Verfassungsgerichtes in Deutschland?! #bvfg
Gegen die Menschenrechte?!
Hören Sie auf damit, sich von #lobbyismus und #rechtsextremismus treiben zu lassen.
#omnibus
#VermögenssteuerJetzt
#christianlindner #roberthabeck #bundeskanzler #hubertusheil 🤬🤬
Die Erhebung einer Vermögensteuer ist in Artikel106 des #Grundgesetzes #ausdrücklich #vorgesehen.Im Jahre '95 erklärte das #BVfG die damals erhobene #Vermögensteuer für verfassungswidrig, weil Grund-und Immobilienvermögen gegenüber anderen #Vermögensarten #ungerechtfertigt günstiger behandelt wurde
Aus der Dlf Audiothek | Interviews | Jurist Ulf Buermeyer | Starkes BVFG ist lebenswichtig für die Demokratie https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.3265.de.html?mdm:audio_id=dira_DLF_b41f3e25
Das #BVfG-Urteil zum #KTF macht klar: Für ein zukunftsfähiges Deutschland braucht es eine #Finanzstrategie, die zu den #Klimazielen passt. #InvestitionenInZukunft
👉Unser Appell von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft
https://investitionen-in-zukunft.de
👉Unsere neueste Publikation zum Thema gibt es hier
https://foes.de/publikationen/2023/2023-2_FOES_Klima-_und_Finanzpolitik_zusammendenken.pdf
🌍 Wichtiger Appell an die Bundesregierung und die Opposition: Gemeinsam für Klimaschutz und wirtschaftliche Transformation! Das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 15. November 2023 zeigt klar: Es ist Zeit für eine zukunftsfähige Finanzstrategie, die Deutschland resilient und international wettbewerbsfähig macht.
HAUSDURCHSUCHUNGEN MACHEN UNS KEINE ANGST
Es bleibt dabei: Wir alle sind die #LetzteGeneration vor den Kipppunkten.
Das Klimapaket wurde vom #BVfG für verfassungswidrig erklärt. Friedl. Widerstand gegen verfassungsfeindliche Politik ist uns eine Pflicht.
https://letztegeneration.de/blog/2022/12/kriminielle-vereinigung-und-hausdurchsuchungen/
"Mit einer [#Klimaklage vor dem #BVfG] wollen 9 Jugendliche eine Verschärfung der dt. Klimaschutzpolitik juristisch erzwingen. [...]
Die jungen Leute sähen sich in ihren Freiheitsrechten bedroht."
Höchste Zeit für die nächste einflussreiche #Klimaklage!
Neun Jugendliche wollen juristisch eine weitere Verschärfung der deutschen Klimaschutzpolitik erzwingen. Sie reichten am Dienstag eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Unterstützt werden sie beim Gang nach Karlsruhe von der Deutschen Umwelthilfe.
Warum fragt niemand nach, wie verfassungskonform die Wahlprogramme sind, wo doch keine große Partei genug vorhat, um #Klimakrise/#Massenaussterben zu stoppen?
Ihr habt ein #BVfG-verbrieftes Recht auf eure Lebensgrundlagen.
U.a. zum http://Klima-Streik.org könnt ihr's einfordern.
CCS
Daniela Pagenstecher 🇺🇦 🚴♂️ 📚
Jenkins. Tom Jenkins. 🤮🤢🤮
φօӀìէìҟచąէçհ🇩🇪🇪🇺🏳️🌈
Dante
FÖS
Letzte Generation
Extinction Rebellion DE