@jkasek wubdert mich beim #SachsenSumpf jetzt absolut null und als Konsequenz gehört das #FreeMaja nicht nur aus #Ungarn zurückgeholt mit allen notwendigen Mitteln sondern das #Auslieferungsverbot im #Grundgesetz gestärkt und nur noch auf #EUGH, #EGMR, #IStGH & #ISeeGH beschränkt!
@Sven_Holger_Wolf virallem weil weitaus eindeutigere und "linksextremere" Leute vir Gericht Recht bekamen...
#Bayern ist so ein christofaschistisches Drecksland das mal #Bundeszwang bräuchte, genauso wie ser #SachsenSumpf!
Ich sag's mal so:
Wer mit sich mit Nazis berät und dann Nazipolitik macht, ist alles Mögliche, aber kein Antifaschist.
@reindeerphoto @Haydar schon,jetzt würd' ich den #SachsenSumpf nur in schwer bewaffnetem und gepanzerten Konvoi betreten.
@Nike_Leonhard
Vor dem #Widerstandsrecht, Art20 GG
https://grundrechte-faq.de/widerstandsrecht-art-20-abs-4-gg/ , das ja auch Demokratiefeinde frech für sich reklamieren könnten (s. Belagerung Bundestag Berlin 2020), kommt vielleicht erstmal der #Bundeszwang, Art37 GG:
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeszwang
Hier ein Artikel für die mögliche Anwendung bei afd-Wahl wie in Thüringen:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-bundeszwang-polizei-artikel37
Offenbar brauchen viele Demokratien ihren "Trump-Effekt", um daraus für die Zukunft zu lernen, früher oder später...
die wortkunde
Mit den AfD-Erfolgen in Thüringen und Sachsen wächst die Sorge vor einer rechtsextremen Landesregierung. Und vor dem, was sie an der Macht anrichten könnte. Sollte eine AfD-Regierung #Rechtsstaat und ##Demokratie missachten, hat die Bundesregierung ein wenig bekanntes Instrument, um die Grundsätze der Verfassung zu garantieren. (...)
Artikel 37 des Grundgesetzes spricht hier vom „#Bundeszwang“.
#LeonHolly
https://www.taz.de/!6034672
Kevin Karhan 
inkorrupt @ freeradical.zone
Werawelt
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