Stefan ThöniEs wäre so schön, wenn alle Opfer von schweren #Unfällen, #Straftaten oder #Kranheiten so zuvorkommend wie Opfer von #CransMontana behandelt würden. So hat die Grosszügigkeit des #Bundesrats einen schalen populistischen Beigeschmack.
Andreas HammerÄnderungsgesetz #SGB II/ #Bürgergeld: Ausschüsse des #Bundesrats schlagen diese Ergänzung des § 16d #Arbeitgelegenheiten vor: "Dabei können Arbeitsgelegenheiten auch Qualifizierungsanteile enthalten". Eine solche Möglichkeit bestand bis 2012 und wurde dann abgeschafft. Wichtiger wäre allerdings, dass #Jobcenter grundsätzlich #Qualifizierungen fördern dürfen. Denn auch dies wurde abgeschafft.
Das wäre auch mal eine praktische Neuerung der direkten #Demokratie: Eine #Bundesrats-Auftrags-Initiative, die im Falle der Annahme den Bundesrat anweist, etwas zu tun, was in seiner Kompetenz liegt. Dafür dann logischerweise weniger Unterschriften, keine parlamentarische Beratung und kein Ständemehr.
Sehr gut: Das #Bundesgericht kippt die #Verordnung des #Bundesrats, die Gerichten die Möglichkeit nehmen wollte aufgrund des Einzelfalls höhere #IV-Renten zuzusprechen.
https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/8c_0823_2023_2024_07_23_T_d_11_53_44.pdf
https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/8c_0823_2023_2024_07_23_T_d_11_53_44.pdf
VCD Nord@VCDeV Und hier zum Nachlesen der Beschluss des #Bundesrats zur 56. #StVO Novelle:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2024/0301-0400/321-24(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2024/0301-0400/321-24(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1
adfichter 🖋Hier die Antwort des #Bundesrats. Alles in Butter. Hier gibts nichts zu sehen.
#Verint #Kabelaufklärung #Israel
"Aus Gründen der nationalen Sicherheit können nicht alle Informationen herausgegeben oder Publikationen wie Zeitungsartikel kommentiert werden."
Thijs LucasPolitikverdrossenheit und Demokratiefeindlichkeit
Rund um das desaströse Abstimmungsverhalten des #Bundesrats zum #StVG recherchierten viele Leute, welches Land wie abgestimmt hatte und warum. Dabei war nicht klar nachvollziehbar, welches Land wie seine Hand hob. Selbst Leute, die sich um eine korrekte Auswertung des Abstimmungsverhalten bemühten, machten Fehler und verbreiteten sie. Auch wenn sie später richtig gestellt wurden, wurden Falschinformationen verbreitet.
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Sozialministerium BWDer heutige Beschluss des #Bundesrats ist eine weitere wichtige Wegmarke zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Aber das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes ist auch im Zeichen der dringend nötigen Arbeitskräfte- und #Fachkräftesicherung ein wichtiger Schritt. Ein inklusiver Arbeitsmarkt nutzt die #Potenziale aller und eröffnet schwerbehinderten Menschen bessere #Chancen in der Arbeitswelt.
Bundesrat beschließt Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
Der heutige (12. Mai) Beschluss des Bundesrats ist eine weitere wichtige Wegmarke zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Aber das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes ist auch für die Fachkräftesicherung wichtig, denn ein inklusiver Arbeitsmarkt nutzt die Potenziale aller Menschen.
Rathaus_BremenAm morgigen Freitag findet die letzte Sitzung des #Bundesrats in diesem Jahr statt. Für die Freie Hansestadt #Bremen nehmen der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Andreas #Bovenschulte, und Bürgermeisterin Dr. Maike #Schaefer teil: https://senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/bremer-ausblick-auf-das-plenum-im-bundesrat-am-16-dezember-2022-413181?asl=bremen02.c.730.de
Constantin HuberDie #Union klebt sich an die Türen des #Bundesrats und verhindert so die Umsetzung sinnvoller Politik.