#CDU und #CSU drängen darauf, »die ganzjährige Sichtbarkeit nationaler Symbole – insbesondere der #Bundesflagge – im öffentlichen Raum« weiter zu erhöhen. Auch müsse dafür gesorgt werden, »dass die #Nationalhymne häufiger bei öffentlichen Anlässen gesungen […] wird«.

Antrag im Bundestag:

Die Bundesregierung möge ein »Bundesprogramm Patriotismus« entwickeln, um Patriotismus und nationale Symbole in Deutschland stärker zu fördern."

Spiegel, nicht Postillion

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-union-draengt-auf-patriotismus-und-nationalhymnen-singen-a-34192d39-76be-4a18-9f23-ddb4a692171c

#Künstlerisch​e #Tätigkeit​en #leben so wie #Meinungsäußerung​en von #Resonanz der #Öffentlichkeit;

#Fallübergreifend​e #Wirkung der #Verfassungsrechtsprechung;

Soll die #Freiheit der #Lebensäußerung nicht in der #Substanz #getroffen werden, muss #wirksam​e #Kontrolle Platz greifen, angesichts #einschüchternd​er #Wirkung #staatlich​er #Eingriff​e

#Kommunikationsgrundrecht #Kunstfreiheit #Bundesflagge

#BVerfGE 81, 278 (289ff.)

RT @[email protected]

Die Bundes #CDU hat auf ihrem Parteitag beschlossen, auf Antrag der BW CDU: „Schulgebäude dauerhaft mit der #Bundesflagge, der jeweiligen #Landesflagge sowie der #Flagge der Europäischen Union zu beflaggen.“
Überlegen wir uns mal was das praktisch Bedeutet und was es kostet.

🐦🔗: https://twitter.com/sbamueller/status/1198370539905191936