Fazit #Union bisher:
* Wahlversprechen "#Schuldenbremse" gebrochen
* Höchste #Neuverschuldung ever beschlossen
* Zweimal mit der #fckAfD zusammengearbeitet
* Ein #Verbotsverfahren gegen die #fckAfD boykottiert.
* Mitbürger mit #Migrationshintergrund verängstigt und deren Leben unnötig erschwert bzw. gefährdet
* Menschen ohne Rechtsgrundlage an der #Grenze zurück gewiesen
* Mit #Grenzkontrollen die europäische Zusammenarbeit gefährdet
* Mit Grenzkontrollen für Probleme der Anwohner grenznaher Regionen gesorgt (Umsatzeinbruch, Staus, etc.)
* Die Attraktivität Deutschlands für Fachkräfte aus dem Ausland herabgesetzt
* Teil der "legalen Migration" durch Einstellung des #Bundesaufnahmeprogramms und des #Familiennachzugs abgeschafft. Damit viel unnötiges Leid geschaffen.
* Migranten, selbst legale, als #Verbrecher bezeichnet
* #Klimaschutz aufgeweicht
* Wahlversprechen der Rückabwicklung des "Heizungsgesetzes" gebrochen
* Durch Beschimpfung von "Linken" die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben und dennoch war man zweimal auf die Hilfe eben dieser politischen Richtung angewiesen
* Verschärfung der #Überwachungsmassnahmen
* Deutsche als #faul beschimpft, darunter auch "#Renter".
* #Lobbypolitik umgesetzt (Mütterrente, MwSt. Gastronomie, etc.)
* Bürgergeldempfänger verunglimpft

Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Vielleicht können wir sie wenigstens in 4 Jahren mit den Raketen, die sie ja bauen wollen, auf den Mond schiessen.

#NichtMeinKanzler #NieWiederCxU

Änderungen der politischen Lage dürfen nicht zu Lasten von besonders schutzbedürftigen Menschen gehen! 📣📣📣
👉 Gemeinsam mit 25 NGOs appellieren wird an die Bundesregierung für die Fortsetzung des #Bundesaufnahmeprogramms #Afghanistan
https://www.rescue.org/de/pressemitteilung/ngos-applizieren-fortsetzung-bundesaufnahmeprogramms-afghanistan
26 NGOs appellieren an die Bundesregierung für die Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan

Durch das vorzeitige Aus der Ampelregierung droht auch das Ende des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan (BAP). In der letzten Woche wurden die am Programm beteiligten Organisationen über die Koordinierungsstelle informiert, dass bis zum Ende der Legislaturperiode absehbar keine neuen Aufnahmezusagen ausgesprochen werden sollen.

IRC Deutschland
"Die Nachricht vom potentiellen Ende des #Bundesaufnahmeprogramms hat mich erreicht wie kaltes Wasser, das im Winter über den Körper gegossen wird. Es ist schwer zu atmen. Wenn das passiert, werde ich alle Hoffnung verlieren und mein Leben wird für immer dunkel werden"
Die #Intransparenz des #Bundesaufnahmeprogramms - etwa der Umstand, dass man nirgends herausfinden kann, welche Stellen tatsächlich meldeberechtigt sind, verunsichert + hilft #Betrügereien. Meine Recherche führte dabei von #Kabul bis nach #Kassel. https://taz.de/Nach-dem-Abzug-der-Bundeswehr/!5895140/
@[email protected]
Nach dem Abzug der Bundeswehr: Betrüger nutzen Unsicherheit

Das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für gefährdete Af­gha­n*in­nen verzögert sich. Wie Betrüger die Angst Betroffener nutzen, zeigen einige Fälle.