So soll #Fediverse in #deutschen #Behörden aussehen 😀
Wo kein Wille, da kein Weg? Die #Bundesanstalt für #Immobilienaufgaben (#BImA), die übrigens dem #Bundesfinanzministerium untersteht, hat im Jahr 2023 als Bauherrin lediglich 68 #Wohnungen fertiggestellt. Zugleich würden weiterhin Wohnungen aus dem Bestand an #private #Investoren verkauft.
"#SAG betrifft Bankkunden, die sich in Sicherheit wiegen und doch jederzeit ohne rechtliche Gegenmittel #enteignet werden können. Die neue #Bundesanstalt für #Finanzmarktstabilisierung kann anordnen, bei drohender #Insolvenz einer systemrelevanten Bank Kundengelder einzuziehen oder in #Aktien der #Bank zu einem von ihr festgelegten Nennwert umzuwandeln und den Nennwert herabzusetzen – bis auf 0! Ein Widerspruchsverfahren ist ausgeschlossen."
https://brightsblog.wordpress.com/2019/11/07/komplette-legale-enteignung-per-gesetz/