Zur Reform der Länder-Schuldenbremsen – Workshop an der Universität Potsdam
Um den aktuellen Stand der Länder-Schuldenbremsen, mögliche Reformen und die sich daraus ergebenden Perspektiven zu diskutieren, kommen am 17. März 2026 Expert*innen aus ganz Deutschland an der Universität Potsdam zusammen. Zur Medienmitteilung: https://www.uni-potsdam.de/de/nachrichten/detail/2026-03-09-zur-reform-der-laender-schuldenbremsen-workshop-an-der-universitaet-potsdam
Wie ist das mit Menschenrechtskonventionen vereinbar?
Darf die deutsche #Bundeswehr überhaupt autonome #Drohnen besitzen?
Ich frage mich, wie die #Bundesregierung Sozialkürzungen gegenüber der Anschaffung neuer #Waffensysteme rechtfertigen kann.
Aus meiner Sicht nimmt das alles sehr ekelige imperialistische Züge an. Ich habe das Gefühl, dass wir uns direkt auf einen Krieg vorbereiten.
Das liest sich, als würde man Waffensysteme getreu dem Motto: "In den Osten gegen den Ork" anschaffen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kamikazedrohnen-bundeswehr-100.html
#Dienstwagenprivileg und #Dieselprivileg – Subventionen für den Erhalt des fossilen Status Quo – sind volkswirtschaftlich ineffizient: Sie kosten ~43.000 Euro pro begünstigtem Arbeitsplatz und tragen nur geringfügig zur #Beschäftigungssicherung bei.
https://dezernatzukunft.org/wie-viel-bang-for-the-buck-steckt-in-subventionen/
#Verkehrswende #fossileSubventionen #klimasozial #FisKAR #Beschäftigung #Subventionen #Bundeshaushalt #Bundesregierung #DezernatZukunft
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lässt weiterhin eine mögliche Klage gegen den Bundeshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht offen. "Die Bundesregierung hält sich nicht an das, was in der Verfassung verankert ist", sagte Dröge den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
RE: https://flipboard.com/@derspiegel/politik-9804pdu1z/-/a-sYyKTjQXSoqsvnQ5oKH5xg%3Aa%3A2114916517-%2F0
Die Grünen schimpfen jetzt über Kürzungen bei Integrationskursen. Aber sie waren selbst Teil der Bundesregierung, als im Haushalt 2025 ausgerechnet bei Integrationskursen massiv gekürzt werden sollte. Und in Hamburg regiert die SPD mit den Grünen und streicht Integrations-Angebote. Am Ende warten Menschen, die hier leben, monatelang auf Deutschkurse. Das ist eine ekelhafte Doppelmoral.
#Integrationskurse #Migration #Grüne #Hamburg #Bundeshaushalt #EinfacheSprache
Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt 2025 organisieren
Die Bundestagsfraktion der Grünen will gegen den Bundeshaushalt 2025 vorgehen. Die Abgeordneten werfen der schwarz-roten Koalition vor, Milliarden aus dem Sondervermögen verfassungswidrig auszugeben - unter anderem für die Mütterrente.
Die Bundestagsfraktion der Grünen will gegen den Bundeshaushalt 2025 vorgehen. Die Abgeordneten werfen der schwarz-roten Koalition vor, Milliarden aus dem Sondervermögen verfassungswidrig auszugeben - unter anderem für die Mütterrente.
Die Ausgaben des Bundes sind in den Jahren 2014 bis 2024 sehr viel schneller in die Höhe geschossen als die Einnahmen - und zwar nicht so sehr wegen der teils hohen Inflationsraten, der Corona-Pandemie, des Ukraine-Kriegs oder mehrerer staatlicher Investitionsoffensiven, sondern vor allem aufgrund gestiegener Sozial- und Zinskosten.
Der #Bundeshaushalt 2025 sah Ausgaben von 502,5 Milliarden vor, das sind knapp 180 Milliarden weniger als das Vermögen von #Musk geschätzt wird. Eine Einzelperson! besitzt mehr ,als die drittgrösste Volkswirtschaft in einem ganzem Jahr ausgibt.
Nur um das einmal in's Verhältnis zu setzen.
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