Hubig: Politiker müssen mehr aushalten als andere Bürger - Hubu.de - News & FreeMail

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betont mit Blick auf den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches und die Bestrafung eines Bürgers, der Kanzler Friedrich Merz (CDU) "Lügenfritz" genannt hatte, dass Politiker mehr aushalten müssten als andere Bürger. "Der Paragraf 188 in seiner jetzigen Form ist eine Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

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Stoppt Dobrindts Überwachungspläne!

Die Zeit drängt. Die Gesetzentwürfe stehen schon am 29.4. auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Wer jederzeit erkannt werden kann, überlegt sich zweimal, ob sie oder er auf eine Demo geht, einen kritischen Post teilt – oder auch nur in Ruhe durch die Stadt läuft. Die Gesetzentwürfe greifen tief in unsere Grundrechte ein: in die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre und das Recht, sich frei und unbeobachtet im öffentlichen Raum zu bewegen. Wir sagen:...

Bundesländer mahnen zu steuerlichen Entlastungen für Bürger - Hubu.de - News & FreeMail

In der Debatte um eine Reform der Mehrwertsteuer drängen die Bundesländer die schwarz-rote Koalition zu steuerlichen Entlastungen für die Bürger. "Realität ist: Die Preise, gerade für Lebensmittel, sind für viele Menschen nach wie vor hoch", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) der "Welt".

Von der Leyen will Energierechnung der Bürger verringern - Hubu.de - News & FreeMail

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat weitere Entlastungsbemühungen für Haushalte und Unternehmen wegen der hohen Energiepreise angekündigt. Man müsse eine "umfassende Lösung" finden, wie man die Energierechnung der Bürger verringern könne, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg.

Bürger schenken dem Bund sechsstelligen Betrag zum Schuldenabbau - Hubu.de - News & FreeMail

Insgesamt 629 Bürger haben im vergangenen Jahr Geld auf das Schuldentilgungskonto des Bundes überwiesen.

Volksherrschaft in der repräsentativen Demokratie – Die Anzeige des Fortschritts

Umfrage: Bürger sehen größtes Gefährdungspotenzial im Inland - Hubu.de - News & FreeMail

Die Bevölkerung in Deutschland sieht das größte Gefährdungspotenzial für das Land insbesondere durch Probleme im Innern.

Schnee und Glatteis: Schnieder ruft Bürger zu großer Vorsicht auf - Hubu.de - News & FreeMail

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die Bürger in Anbetracht der aufkommenden Wetterlage zu großer Vorsicht aufgerufen.