#Brandmauerdebatte: #Weber weicht nicht von seiner Linie ab
Der #EVP-Vorsitzende musste sich in der Chatgruppen-Affäre von Kanzler #Merz streng ermahnen lassen. Aber Manfred Weber beharrt darauf: Rechte Mehrheiten im Europaparlament bleiben eine Option. Er wirft den Sozialdemokraten vor, den Sieg der EVP bei den Europawahlen 2024 nicht zu akzeptieren und Gesetze immer wieder zu blockieren.
(SZ)
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Handwerkspräsident kritisiert Brandmauer-Debatte - Hubu.de - News & FreeMail

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, hält die aktuelle Diskussion über eine Brandmauer zur AfD für eine Sache der Politik, nicht die von Wirtschaftsverbänden. Dittrich warnte beim TV-Sender "Welt" aber vor Populismus und mahnte eine Reihe von Werten an, die es einzuhalten gelte und welche die deutsche Wirtschaft stark machten - darunter Integration, Vielfalt, Weltoffenheit und Treue zum Grundgesetz.

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#news ⚡ Brandmauer-Debatte: Grüne fürchten Normalisierung der AfD: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat sich vor der CDU-Präsidiumsklausur am Sonntag... https://hubu.de/?p=299605 | #afd #brandmauerdebatte #gruene #normalisi
Brandmauer-Debatte: Grüne fürchten Normalisierung der AfD - Hubu.de - News & FreeMail

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat sich vor der CDU-Präsidiumsklausur am Sonntag und Montag gegen Stimmen in der CDU gewandt, die von der "Brandmauer" gegen die AfD Abstand nehmen oder sie aufweichen wollen. "Die Union muss sich auf ihrer Präsidiumsklausur am Wochenende klar zur Brandmauer zur AfD bekennen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

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Umgang mit der AfD: #Brandmauerdebatte in der Union brodelt weiter #CDU

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-afd-brandmauer-100.html

Ich verstehe da die Argumentation von #Tauber nicht:

> „Wir müssen sagen: ‚Das ist unsere Position, die stellen wir zur Abstimmung. Und liebe Grüne, liebe SPD – ihr könnt gerne mitmachen. Ihr könnt gerne einsehen, dass eure linke Politik falsch ist. Stimmt mit uns. Aber wenn ihr das nicht tut, dann müssen wir woanders nach Mehrheiten für uns suchen.‘“

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Umgang mit der AfD: Brandmauer-Debatte in der Union brodelt weiter

Die Union schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Die Diskussion, ob das die richtige Herangehensweise ist, nahm zuletzt wieder an Fahrt auf - nun fordern mehrere ostdeutsche CDU-Politiker eine Lockerung der Brandmauer.

tagesschau.de
#news ⚡ CDU-Sozialflügel kritisiert Brandmauer-Debatte: Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat die Forderungen aus seiner Partei nach einer Abkehr von der Brandmauer scharf kriti... https://hubu.de/?p=299149 | #brandmauerdebatte #cdusozialfluegel #hubu
CDU-Sozialflügel kritisiert Brandmauer-Debatte - Hubu.de - News & FreeMail

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat die Forderungen aus seiner Partei nach einer Abkehr von der Brandmauer scharf kritisiert. "Die These, die Höhe der Brandmauer sei mitursächlich für die Erfolge der AfD, ist eine gefährliche intellektuelle Fehlzündung", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft dem Focus.

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Friedrich #Merz bricht sein Wort, weil er riskiert, eine Mehrheit mit der #AfD zu erreichen. SPD und Grüne werfen ihm vor, er würde mit Nazis zusammenarbeiten. Und die AfD freut sich über die #Brandmauerdebatte. Kein einziges Problem ist gelöst und den Opfern hilft es gar nicht.
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