#Datenschutz #Netzpolitik #BorisRhein #Frankfurt #GESApp #InnovationHub110 #INPOL #RomanPoseck #TechÜberwachung https://sc.tarnkappe.info/a09827
Länder drängen auf schnellere Fußfessel-Regelung.
Die Zahlen einer aktuellen Dunkelfeldstudie zu Gewalt in Partnerschaften sorgen bundesweit für politische Debatten. Nun wollen mehrere Ministerpräsidenten bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) Tempo machen.
#GewaltGegenFrauen #Fußfessel #MPK #BorisRhein #Hessen #Ministerpräsidentenkonferenz #Partnerschaftsgewalt #Dunkelfeldstudie #Opferschutz #Strafrecht #Kinderschutz #Pädophilie #Führungszeugnis
@igd_news Irgendwie schon komisch, dass die Innenpolitiker hier in Hessen immer wieder mehr Videoüberwachung fordern, das als Sicherheit verkaufen und behaupten, dass das keine Probleme für die Grundrechte beinhalten könne.
Für mich ist die #CDU eine Partei, die wie keine zweite von der Bürgernähe ihrer Basis profitiert. Ich kenne selber ein paar Leute, die in Ortverbänden und Stadträten kleiner Gemeinden aktiv sind. Die sind alle sympathisch, engagiert und haben natürlich ein Interesse, ihre Heimat irgendwie voran zu bringen.
Dadurch ziehen sie WählerInnen, gerade in den älteren Generationen, die in den gleichen Vereinen, Kirchengemeinden, Chören, etc. aktiv sind und erarbeiten Vertrauen. Sie sind meines Erachtens ein wichtiger Bestandteil für die Wahlererfolge der #Union
Gleichzeitig keine ich keine andere Partei, deren politisches Spitzenpersonal so enorm weit von der Basis entfernt ist.
Und gerade unter #Merz, #Söder, #BorisRhein, #spahn und vielen anderen, tritt das so offen zu Tage, dass es mich wundert, warum da so wenig Gegenwind von der Basis kommt.
Ein Protestbündnis aus der Mitte der Gesellschaft pauschal als „Gewaltmärsche“ zu diffamieren und zu NS-Parolen & offenem Rechtsextremismus der AfD-Jugend zu schweigen, ist weder politisch klug noch nützlich. Den Schaden dieser Strategie wird die Union selbst und das Land tragen.
via Cihan Çelik
Nur der #Minsterpräsident von #Hessen, #BorisRhein, faselt da irgenwas davon, wie wichtig es für die #Demokratie ist, #DemokratieFeinden den Weg zur #Machtergreifung frei zu prügeln.
Aber wie ich schon schrub, er ist damit ziemlich alleine.
Der Rest igoriert die Lage einfach generell.