Im März stehen ja wieder Betriebsratswahlen an. Es gibt eine Quotenregelung im BetrVG, dass das Minderheiten-Geschlecht stärkt.
Was passiert, wenn ein Enby kandidiert? Kommt dey automatisch einen Sitz? Was ist dann mit dem zweiten Minderheiten-Geschlecht?
Eigentlich gibt es noch weitere Aspekte von Betriebsverfassungsgesetz, um es in die aktuelle Zeit zu bringen. Digitale Betriebsversammlungen oder Betriebsratssitzungen wären auch schön, wenn sie legal würden. Aber unter blackrot ist es zu gefährlich, jemand das Gesetz anfassen zu lassen. Am Ende ist davon gar nichts mehr übrig.
#Betriebsrat #BetrVG #Wahl #Reform #Mitbestimmung #diversity

Kann bei einem Betreiber einer Lieferdienst-App ein Betriebsrat gewählt werden? Diese Frage hatte das Bundesarbeitsgericht im Fall von Lieferando zu entscheiden. Entscheidend ist eine eigene organisatorische Leitung oder ein Mindestmaß an organisatorischer Selbstständigkeit.
"WTF bedeutet § 79a S. 5 #BetrVG?"
-> "Eine eingehende Analyse kann wohl nur zu dem Schluss kommen, dass das § 79a Satz 5 BetrVG schlecht formuliert ist und wahrscheinlich wirklich nicht mehr regeln will, als § 6 Abs. 5 S. 2 BDSG regelt, und dass das wirklich für nicht-öffentliche Stellen gilt"
https://artikel91.eu/2025/11/05/wtf-bedeutet-%c2%a7-79a-s-5-betrvg/
Übrigens: Betriebsratssitzungen und Betriebsversammlungen müssen bei korrekter Auslegung der Gesetze weiterhin vor Ort und in Persona erfolgen. Jedwelches Streaming oder Teilnahme über Remote Lösungen macht die Sitzungen oder Versammlungen und Beschlüsse prinzipiell anfechtbar. Zu COVID Zeiten gab es Ausnahmeregelungen, die mittlerweile aber ausgelaufen sind. Wann, liebe Koalition, wird das mal renoviert? Steht im Koalitionsvertrag. Wir warten ...
⚠️Wer versucht, in seiner/ihrer #Probezeit mitzuhelfen, einen #Betriebsrat zu gründen, sollte vorsichtig sein. Laut @LAG #München gilt dann nämlich kein #Sonderkündigungsschutz für Vorfeld-Initiatoren/-innen...
@ramichaelseidlitz
Ich hänge mal relevante Hashtags an.
Abstimmungsvorlage für den #Bundesrat veröffentlicht:
- #Betriebsrat und #Gewerkschaft sollen verbesserte digitale Arbeits-/Zugangs/Wahl-Möglichkeiten erhalten
-im #BetrVG soll Arbeitnehmerbegriff erweitert werden
etc
Mal sehen, ob das Mehrheit im Bundesrat bekommt - und was Bundestag und Bundesregierung dann draus machen 😬