#Trump Jr., Witkoff und Carlson waren an #geheimen #Gesprächen mit #Selenskyjs #Rivalen #beteiligt, berichtet Politico
U.S. President Donald Trump's son, Donald Jr., news host Tucker Carlson, Trump's son-in-law Jared Kushner, and special envoy Steve Witkoff were involved in backchannel talks with President Volodymyr Zelensky's political rivals, Politico reported on March 18, citing undisclosed sources.
Private Kassen tragen nichts bei
Die #Ampelfraktionen haben ihren Entwurf zur #Kran#kenhausreform finalisiert. Nächste Woche soll das Gesetz im Bundestag beschlossen werden
Von Amelie #Sittenauer
(...) Finanziert werden soll der Umbau mithilfe eines Transformationsfonds, der von den Bundesländern und den gesetzlichen Krankenkassen getragen wird. Die privaten Krankenversicherungen (#PKV) werden #nicht an den Kosten #beteiligt
https://www.taz.de/!6041762
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CORRECTIV beteiligt sich an größter Faktencheck-Datenbank zur Europawahl
Mit Redaktionen aus ganz Europa erarbeitet CORRECTIV.Faktencheck eine öffentliche Faktencheck-Datenbank. Das einzigartige Projekt soll im Zuge der Wahl zum Europäischen Parlament Bürgerinnen und Bürger über Desinformationskampagnen aufklären.
21. März 2024
Unter elections24.efcsn.com finden Bürgerinnen und Bürger Faktenchecks und Hintergrundberichte zu Desinformationskampagnen aus ganz Europa (Credit: EFCSN)Wahlen sind der perfekte Nährboden für Desinformation. Falschbehauptungen über Wahlprogramme, angebliche Wahlmanipulation oder auch irreführende Aussagen von Politikerinnen und Politikern selbst – das alles kann die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie gefährden, Wähler beeinflussen und politische Systeme destabilisieren.
Deshalb müssen wir uns wappnen.
2024 stehen viele Wahlen an – unter anderem die Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024. CORRECTIV.Faktencheck entlarvt virale Falschbehauptungen im Netz und klärt über gezielte Desinformationskampagnen auf. Mit objektiv und transparent recherchierten Fakten liefern wir die Grundlage, auf der sich jeder eine Meinung bilden und eine Wahlentscheidung treffen kann.
Viele Falschbehauptungen verbreiten sich auch über Ländergrenzen hinweg. Deshalb arbeiten wir im Rahmen des European Fact-Checking Standards Network (EFCSN) gemeinsam mit mehr als 40 Faktencheck-Redaktionen aus ganz Europa an der ersten EU-weiten Faktencheck-Datenbank. Unter https://elections24.efcsn.com/ finden Bürgerinnen und Bürger neben Faktenchecks viraler Fakes auch Richtigstellungen zu Aussagen von Politikern, Hintergrundberichte über Desinformationskampagnen und sich international verbreitende Narrative im Zusammenhang mit der Europawahl.
Nutzerinnen und Nutzer können in englischer Sprache nach Artikeln suchen und die Datenbank nach bestimmten Ländern, Parteien oder Themen wie Klimawandel, Sicherheit oder Verteidigung filtern. Die vollständigen Texte (in der jeweiligen Originalsprache) sind direkt in der Datenbank verlinkt.
Ziel des Projektes ist es, die länderübergreifende Zusammenarbeit zu verbessern und den Menschen in Europa im Vorfeld der Wahl im Juni eine faktenbasierte Grundlage für ihre Wahlentscheidung zu liefern. Unterstützt wird das Projekt von Google. Die teilnehmenden Redaktionen haben sich den Sorgfalts- und Transparenzrichtlinien des European Code of Standards for Independent Fact-Checking Organisations verschrieben.
Mehr Informationen gibt es hier.
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Author: Uschi Jonas
Bereits gegen Ende des vergangenen Jahres war die frohe Botschaft bekannt geworden, dass die Jugendarbeit im Krebelshof auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden kann: Nach zwei Jahren der Verhandlungen hatte die gemeinnützige Gesellschaft für urbane Jugendarbeit (Guja) mbH, Trägerin des Jugendzentrums, eine Stiftung mit ins Boot holen können, die künftig als Partnerin agieren und die Sanierungskosten des Gebäudes übernehmen wird. Denn die Instandhaltungskosten des historischen Gemäuers waren der Guja so über den Kopf gewachsen, dass sie 2021 bereits das Aus für das Worringer Jugendzentrum hatte verkünden müssen und begonnen hatte, sich nach einem neuen Standort umzusehen. Gemeinsam hatten Guja, Politiker des Kölner Nordens und engagierte Bürger dieses unrühmliche Ende letztlich jedoch abwenden können.
Montagsstiftung Urbane Räume steigt als Partnerstiftung ein
Nachdem die Identität der Partnerstiftung während der Verhandlungen noch ungenannt geblieben war, hat die Geheimniskrämerei nun ein Ende: Es handelt sich um die
Diese Zahlen sind bislang jedoch nur vorläufig, wie die zuständige Projektentwicklerin der Montagsstiftung Claudia Thaler erläuterte. „Wie hoch die Sanierungskosten sein werden, hängt sehr davon ab, welche Nutzungen wir letztlich mit reinnehmen. Je nachdem, ob ein Teil des Gebäudes zu Wohnungen ausgebaut wird, oder doch nur als Lagerfläche genutzt wird, braucht es vielleicht nur eine minimale, oder eben eine hochwertige Sanierung.“ Im nächsten Schritt werde die Stiftung daher nun ein Machbarkeits- und Finanzierungskonzept erstellen, „dann wird klarer werden, mit welchen Beträgen wir rechnen müssen“.
Auch die Guja und Worringer Bürger sollen an der Erstellung des Konzepts beteiligt sein. „Wir sind unheimlich dankbar, eine renommierte Stiftung gefunden zu haben, die so viel Erfahrung in der Stadtentwicklung soziokultureller Angebote mitbringen kann“, lobt Hans-Josef Saxler, Geschäftsführer der Guja, die Zusammenarbeit und bedankt sich bei der Worringer Öffentlichkeit für die Geduld. „Hinter den Kulissen war es durchaus ein Kraftakt, die verschiedenen Interessen zusammenzubringen und zu halten“, sagt er. Verträge müssten noch geschlossen werden, „aber wir sind sehr zuversichtlich, das Ganze zu einem guten Ende zu führen.“
#beteiligt #krebelshof #millionenprojekt #montagsstifung #sanierung #worringen
Bereits gegen Ende des vergangenen Jahres war die frohe Botschaft bekannt geworden, dass die Jugendarbeit im Krebelshof auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden kann: Nach zwei Jahren der Verhandlungen hatte die gemeinnützige Gesellschaft für urbane Jugendarbeit (Guja) mbH, Trägerin des Jugendzentrums, eine Stiftung mit ins Boot holen können, die künftig als Partnerin agieren und...
Mit dem Siedlungsprojekt #NEOM strebt #SaudiArabien nach internationalem Prestige. Doch Menschen vor Ort werden #zwangsumgesiedelt, Kritiker mit dem #Tod #bedroht. Trotzdem sind #deutsche #Firmen am Bau #beteiligt, gefördert von der #Bundesregierung. 🤬🤬
https://www.hoerspielundfeature.de/blut-sand-und-beton-100.html
Für NEOM in Saudi-Arabien werden Menschen vertrieben, Kritikern droht der Tod. Trotzdem beteiligen sich deutsche Firmen, unterstützt von der Bundesregierung.
GASTBEITRAG GUNNAR HAMANN
Am 4. Januar blockierten Demonstrierende im nordfriesischen Schlüttsiel eine Fähre mit Robert Habeck an Bord. Recherchen der ZEIT ergaben Hinweise, dass die AfD-nahe Tanja B., die auch Verschwörungsnarrative der rechtsradikalen QAnon-Bewegung teilte, als auch ein möglicherweise der rechtsradikalen Landvolkbewegung nahestehenden Mann namens Holger T., die Drahtzieher hinter der Blockade sein könnten. Zuvor hatte auch Volksverpetzer schon Aufrufe in rechtsextremen Gruppen aufgespürt, die die Blockade organisiert hatten:
Stecken hinter dem Habeck-Angriff auf der Fähre Rechtsextreme?
Der Protest an der Fähre erfolgte sehr kurzfristig und war nicht vom Bauernverband getragen. Dennoch distanzierte sich dieser davon deutlich.
DBV-Präsident @JRukwied distanziert sich in aller Deutlichkeit von der gestrigen Blockadeaktion einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Schleswig-Holstein: “Blockaden dieser Art sind ein No-Go”.
➡️https://t.co/dQkc92D9pJ pic.twitter.com/vixWAFiccT
— Deutscher Bauernverband e.V. (@Bauern_Verband) January 5, 2024
Zweifel gibt es indes daran, ob es sich um den Versuch einer Erstürmung handelte. Anstoß dazu gab eine Recherche des NDR. Die Dampfschiffs-Reederei bleibt währenddessen bei ihrer Einschätzung, dass Teilnehmende an der Blockade auf das Schiff gelangen wollten, so deren Geschäftsführer Axel Meynköhn gegenüber Fuldaer Zeitung und der Deutschen Presse-Agentur.
Was, wenn alles ganz anders war?
Aus anonymer Quelle (Name der Redaktion unbekannt), wurde aber eine alternative Geschichte unterbreitet: Was, wenn alles ganz anders war? Was, wenn Mitarbeitende von Nordkurier.de vor Ort waren als „Journalist Provocateur“, die den Protest anheizten? Nordkurier.de nahm bislang auf eine Anfrage vom Mittwoch Stellung dazu, ob Mitarbeitende in Schlüttsiel waren. Das ist sehr auffällig!
Einer der Anteilseigner ist ein Fürst. Es wäre nicht der erste Adelige, der mutmaßlich mit unlauteren Mitteln nach der Macht greift. Es könnte aber der erste Fall in Schleswig-Holstein sein, mit dem möglichen Ziel, den dortigen Zeitungs- und Medienmarkt zu beherrschen. Weitere Verbindungen könnten bis nach Luxemburg, die Vereinigten Staaten oder sogar Europa reichen.
Grobe Skizze der Eigentumsverhältnisse von Nordkurier und Schwäbische Zeitung im Geflecht der Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Dexler, Gessler. Philippe Debionne schreibt für die Onlineausgaben beider Zeitungen. Cui bono? (Quelle: Fantasie)Noch auffälliger ist nur die Rolle des Journalisten Philippe Debionne. Debionne, der zuvor für die Berliner Zeitung – möglicher Vergangenheitsbezug zur SED, wie auch beim Nordkurier – tätig war (auffällig!), beantwortete eine Anfrage zur möglichen Rolle von Nordkurier nicht (sehr auffällig!!) und berichtete im Jahr 2020 von einer GSG9-Antiterrorübung auf einer Fähre (!!! AUFFÄLLIG !!!).
Noch ist nichts davon bewiesen, aber diesen Fragen sollte man unbedingt nachgehen, wenn man Antworten erhalten möchte. Unser aller Leben könnte davon abhängen.
/Satire off!
Zur offensichtlichen Auflösung: Bis hierhin war alles Satire, also bis auf den einleitenden Absatz zum Hintergrund der Fähre und Habeck, die Informationen sind belegt. Es gab natürlich keine anonyme Quelle und natürlich waren keine Mitarbeitenden der genannten Zeitungen am fraglichen Tag in Schlüttsiel, geschweige haben sie dort Menschen angestachelt. Auch die Medienunternehmen haben hier keine Rolle gespielt und Debionne ist kein „Mastermind“ mit Geheimwissen.
Die Anfragen gab es wirklich, allerdings habe ich mir dahingehend auch keine Antworten erhofft und auch die eingehende Darstellung zum Ablauf der Berichterstattung zur Fähre ist Stand der Dinge.
Wozu dann das alles? Ein Aspekt: Um zu zeigen, wie Verschwörungserzählungen rudimentär funktionieren. Es gibt einen Kern an Wahrheit, aber der Rest ist konstruiert und ergibt ein in sich geschlossenes Weltbild mit eigener, in sich geschlossener Logik.
Debionne: Alles Verfassungsschutz, außer Mutti
Der andere Aspekt betrifft den Journalisten Debionne. In folgenden Aussagen sind nach meinem Verständnis mindestens Ansätze für Verschwörungserzählungen zu erkennen. Es gibt für diese keine Anhaltspunkte, geschweige denn Belege.
Auf Twitter hält es der Journalist Philippe Debionne wohl nicht für „100 Prozent ausgeschlossen, […] dass an der Fähre möglicherweise (!) V-Männer eingesetzt wurden, um die Stimmung anzuheizen“.
Die „zentrale Frage“, die für Debionne „auf der Hand liegt: Waren die Störer V-Männer?“
Verschwörungskollegen
An anderer Stelle tauscht er sich dazu auf Twitter mit der Verschwörungserzählerin Aya Velázquez aus, die ihn einen „Kollegen“ nennt. Debionne spinnt die Erzählung selbst weiter und fragt: „Nur: Mit welchem Ziel könnten solche Teams an der Fähre eingesetzt werden? Könnte es darum gegangen sein, die doch recht breite Unterstützung in der Bevölkerung für die Bauernproteste einzudämmen?“
Velázquez, mit der sich Debionne seit mindestens Juli 2023 auf Twitter regelmäßig austauscht, veröffentlichte im Dezember 2022 eine Dokumentation zum Sturm auf den Reichstag vom 29. August 2020. Sie spricht von einer „Psy-Op“ und impliziert – Trommelwirbel – eine aktive Rolle des Verfassungsschutzes bei der versuchten Erstürmung. Der Geschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg, Jörg Reichel, äußerte sich damals unter anderem folgendermaßen auf Twitter:
„Der Film ist keine Chronik, keine zeithistorische Aufarbeitung, sondern Desinformation [und] Dauerbeschallung mit Verschwörungserzählungen. Er reiht sich ein, in eine Reihe von verschwörungsideologischen Dokus.“
Bereits seit 2020 verbreitet Velázquez nun schon Verschwörungsmythen zur Pandemie. Im August 2021 behauptete sie sinngemäß laut Tagesspiegel: „[N]eben Markus Haintz seien auch diverse prominente Querdenker in Wahrheit “V-Leute”. Diese bestreiten das.“
Jüngst verbreitete Debionne eine weitere fragliche Erzählung der „Online Postille“ – Zitat: Tagesspiegel – Tichys Einblick. Medienbeobachter:innen attestieren Tichys Einblick eine Nähe zum Rechtspopulismus. Konkret geht es um die Berichterstattung von Correctiv und auch dabei kommt dem Verfassungsschutz eine mögliche Rolle zu. Tichy unterlag vor Gericht Claudia Roth, die die Seite als „neurechte Plattform“ bezeichnen darf, „deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht“.
Der eigentliche Artikel von Tichys Einblick bleibt dahingehend recht vage. Nur dessen Herausgeber, Roland Tichy, bezeichnete die Involvierung des Verfassungsschutzes bei den Recherchen von Correctiv auf Twitter als „offensichtlich“. Die stellvertretende Correctiv-Chefredakteurin Anette Dowideit hat diese Darstellung bereits als falsch zurückgewiesen. Für Debionne bleiben dennoch „Zweifel“.
Die Corona-Rebellion geht weiter
Ein Beispiel für den Journalismus von Debionne: Im Dezember interviewte dieser im Nordkurier den Arzt Friedrich Pürner. Pürner, der auf seinem Twitter-Account mehrfach Verschwörungserzählungen geteilt und Zweifel an Impfungen gegen Corona verbreitet haben soll. Im Juli 2022 rief Pürner Eltern dazu auf, Kinder keine Masken an Schulen tragen zu lassen. Wahrheitswidrig schrieb er, dass es „keine Evidenz“ zur Wirksamkeit von Masken gebe. Hier fünf Meta-Studien, die die Wirksamkeit belegen.
Ungefähr einen Monat vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine, im Januar 2022, sprach Pürner mit dem Propagandasender Russia Today Deutschland und behauptete dort, dass die Pandemie bereits beendet sei. Dahingehend überrascht es dann auch kaum, dass Pürner nun für das Bündnis Sahra Wagenknecht als Kandidat für das Europaparlament aufgestellt wurde.
“How it started” vs “How it is going” #Pürner #Querdenken pic.twitter.com/pOV5wz7tQz
— Gunnar Hamann (@Ostprog) September 7, 2022
Nichts von den damals bekannten Problemen bespricht Debionne kritisch mit Pürner. Der Nordkurier hat dahingehend ohnehin eine Vorgeschichte. Im Januar 2021 kritisierte Hendrik Wieduwielt für Übermedien ein Interview, in dem man „einen Anwalt querdenken“ ließ. In der taz besprach Anne Fromm im Mai 2021 den Nordkurier als ein Medium, das „immer wieder durch eine Nähe zu Querdenker*innen auffällt.“
„Der typische schwarz-weiß-Duktus ist nur schwer zu übersehen“
Das wäre insgesamt vielleicht kritikwürdig, aber für viele vernachlässigbar, würde Debionne nicht auch zeitgleich noch für Nordkurier.de über die dahingehend relevanten Bauernproteste sowie die hochsensible Aufarbeitungsthematik zur Pandemie in Brandenburg berichten.
Das Vorgehen von Debionne, der ohne Akkreditierung als Privatperson dem dortigen Untersuchungsausschuss im Landtag von Potsdam beiwohnte, stieß auch auf Kritik seitens der Pressestelle des Landtages. Debionnes Chefredakteur stellte sich dennoch hinter ihn.
Im kritisierten Beitrag spricht Debionne von einem ominösen „Schattenmann“ und von „Aussageverboten“ für Lothar Wieler. Dabei handelt es sich schlicht um den Leiter einer Unterabteilung im Bundesministerium für Gesundheit namens Heiko Rottmann-Großner – das erklärt Debionne auch später im Text –, der Wieler keine „Aussageverbote“ erteilte, sondern diesem zuarbeiten wollte.
Der für Verschwörungsdenken typische schwarz-weiß-Duktus in den Berichten von Debionne zur Sache ist nur schwer zu übersehen. So behauptet er, dass der Unterabteilungsleiter als „Strippenzieher strenger Lockdown-Maßnahmen“ gelte. Eine Formulierung, die die Berliner Zeitung völlig unkritisch übernahm.
Die Quelle dafür soll das Buch „Ausbruch – Innenansichten einer Pandemie“ von Georg Mascolo und Katja Gloger sein. Das Wort „Strippenzieher“ taucht in der erwähnten Passage jedoch im Zusammenhang mit dem Unterabteilungsleiter nicht auf und wird auch qua Logik nicht ansatzweise der Komplexität der damaligen Entscheidungsfindung gerecht.
Skepsis, wo Skepsis angemessen ist
Auffällig ist, dass die diesbezügliche Argumentation von Debionne in seinem Beitrag vom 21. September 2023 fast identisch zu einem Anfang September 2023 veröffentlichten Beitrag im verschwörungsideologischen Onlinemedium Multipolar ist. Dabei spricht der Journalist des Beitrags und Mitherausgeber von Multipolar, der umstrittene Verschwörungsideologe Paul Schreyer – im Gegensatz zu Debionne sogar wesentlich zurückhaltender von einer „Schlüsselrolle“ Rottmann-Großners.
Auf Twitter zitierte Debionne zumindest einige Monate nach seiner Veröffentlichung die relevante Passage unter einem Tweet des unter Pseudonym aktiven Verschwörungsideologen „Christian Winter“. Dabei verlinkte er auf einen sogar noch viel älteren Beitrag von Schreyer in Multipolar, vom Juli 2021.
Die im Beitrag enthaltene Passage ist fast identisch mit der von Debionne und enthält sogar die gleiche Auslassung. Auch strukturell und sprachlich gibt es Ähnlichkeiten in der Einführung von Mascolo und seiner Co-Autorin. Die zitierte Passage mit identischer Auslassung findet sich neben den Beiträgen von Nordkurier.de und Multipolar ausschließlich auf verschwörungsideologischen Webseiten, die überwiegend nur den älteren Text von Schreyer spiegeln.
Ob Debionne hier nur rein zufällig die gleiche Argumentation mitsamt der entsprechenden relevanten Passage aus dem Buch von Mascolo und Gloger übernommen hat, inklusive sprachlich-struktureller Ähnlichkeiten, bleibt vorerst offen. Auf Nachfrage bezüglich dieser und anderer hier besprochener Probleme mit seiner Arbeit und seinem Verhalten auf Social-Media antwortete Philippe Debionne bis Redaktionsschluss nicht.
Was auch immer Debionne hier tut: Es verkauft sich anscheinend gut und macht eine banale Ausschussarbeit zum Krimi, aber entfernt sich mitunter so sehr vom Anspruch der Objektivität, dass ich mir an dieser Stelle nur scherzhaft die Frage stellen kann: Ist Philippe Debionne ein V(erschwörungs)-Mann und wenn ja, welche Rolle spielen dabei Nordkurier.de und Schwäbische.de? Erbitte Aufklärung.
Artikelbild: WestküstenNews/dpa
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#beteiligt #blockade #fahren #habeck #journalist #nordkurier
Am Mittwoch ereignete sich auf der schneebedeckten Berninastraße eine Frontalkollision, bei der drei Fahrzeuge beteiligt waren und zwei Personen leicht verletzt wurden. Die Kantonspolizei Graubünden wird die Unfallursache untersuchen und weitere Informationen dazu veröffentlichen.
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