Ziel des #Bestimmtheitsgebotes im #Strafrecht ist es, dem #Bürger #Rechtssicherheit bezüglich der #Strafbarkeit von #Handlungen und der auf sie angedrohten #Strafen zu bieten.

Bei #Verstößen des #Gesetzgebers gegen dieses #Gebot kann niemand aufgrund der unbestimmten #Norm verurteilt werden (siehe auch #Gesetzeslücke)

Quelle:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Strafrechtlicher_Bestimmtheitsgrundsatz_(Deutschland)

Bedeutet doch, dass der #Gesetzgeber erst einmal die #Voraussetzung für die #Wertung einer #Blockade als #Straftat zu schaffen hat !?!

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