
Bestimmtheitsanforderung bei datenschutzrechtlichem Unterlassungsantrag. | 01.09.2025 | dsgvo-portal.de
Ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO setzt einen nachweisbaren Kontrollverlust voraus; unbestimmte Unterlassungsanträge sind nicht vollstreckbar.
Compliance Essentials GmbH
Anspruch auf Abschriften von früheren Versicherungsscheinen bei Beitragsanpassungen. | 04.07.2025 | dsgvo-portal.de
Eine Stufenklage ist unzulässig, wenn die Auskunft nicht der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dient, sondern dem Kläger sonstige Informationen verschaffen soll.
Compliance Essentials GmbH
Unzulässigkeit eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO bei Ausforschungszwecken. | 02.07.2025 | dsgvo-portal.de
Ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist unzulässig, wenn er allein der Ausforschung möglicher Rückzahlungsansprüche dient und nicht dem Zweck des Datenschutzes entspricht.
Compliance Essentials GmbH
Zwangsgeldandrohung im datenschutzrechtlichen Verfahren. | 30.06.2025 | dsgvo-portal.de
Eine Zwangsgeldandrohung nach Art. 58 Abs. 2 lit. i DSGVO i. V. m. § 40 VwVfG NRW ist nur dann wirksam, wenn die zugrunde liegende behördliche Anordnung hinreichend bestimmt ist.
Compliance Essentials GmbH
Anforderungen an die Darlegung eines Kontrollverlusts infolge eines Datenlecks. | 23.06.2025 | dsgvo-portal.de
Für Art. 82 DSGVO muss der Kläger darlegen, dass er die Kontrolle über seine Daten nicht schon vor dem Cyberangriff verloren hatte.
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Anforderungen an die Bestimmtheit zivilrechtlicher Unterlassungsanträge. | 23.06.2025 | dsgvo-portal.de
Die Übermittlung von Positivdaten an Auskunfteien ist bei berechtigtem Interesse rechtmäßig, sofern keine überwiegenden Interessen der betroffenen Person entgegenstehen.
Compliance Essentials GmbH
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Vermeidung des Rechtsverstoßes durch einfachere Maßnahmen. | 14.03.2025 | dsgvo-portal.de
Eine Klage auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO erfordert den Nachweis eines konkreten Schadens und eines kausalen Kontrollverlusts.
Compliance Essentials GmbH
Anforderungen an Wahlmöglichkeit zur Ablehnung von Cookies. | 19.11.2024 | dsgvo-portal.de
Die Berufung des Verbraucherschutzverbands war erfolgreich, da die Cookie-Banner der Beklagten gegen Informationspflichten verstoßen und die Einwilligungen daher unwirksam sind.
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