@olaf_radicke Nur reiche Bürger können sich einen armen Staat leisten.
#Steuererleichterungen für #Besserverdienende werden meist über Schulden finanziert. Daher steigen die #Staatsschulden unter konservativen oder rechten Regierungen meistens.
Und hinterher werfen konservative Politiker den Linken vor, diese könnten nicht mit Geld umgehen.
So ein Schwachsinn. Nicht die Ausgaben der #Krankenkassen müssen gekürzt werden, sondern die Finanzierung geändert. Wir müssen endlich das #Soidarprinzip einführen. Alle Zahlen in die #GKV ein. Auch #Beamte, #Selbstständige, #Besserverdienende
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#Rechnungshof: Reformen bei GKV sofort nötig
Die Lücke in der Finanzierung gesetzlicher Krankenversicherungen wächst weiter. Deshalb verlangt der Bundesrechnungshof zügige Reformen und Einschnitte bei den Ausgaben der Kassen
@Rone_Theo Anstatt die Sozialsysteme wirklich zu stärken, in dem #Beamte #Abgeordnete #besserverdienende ebenfalls in die Sozialsystem einzahlen, das System gerechter zu machen, kommen absurde Vorschläge wie ein #pflichtdienst für #Senioren. Das kann höchsten, wie bei den jungen Menschen freiwillig gehen.
Holt die Milliarden aus dem fiesen #CumCumSkandal zurück, #steuerhinterziehung muss konsequent verhindert werden. Wir zahlen alle ehrlich unsere Steuer, sie wird sofort abgezogen.
#Politik für wenige – #Rückschritt für alle
#FriedrichMerz: „Die Menschen sollen schon im Sommer spüren: Es geht voran“. 100 Tage später: #BlackRot macht Politik für wenige – für #Konzerne, klimaschädliche Industrien, #Besserverdienende. Rechnung dafür zahlen alle: höheren Kosten, schlechterer Versorgung, wachsender Unsicherheit. #Klimaschutz ausgebremst, #Naturschutz gekürzt, #Infrastruktur getrickst. Statt gerechter #Transformation, Milliarden für alte Systeme. https://www.gruene.de/politik-fuer-wenige-rueckschritt-fuer-alle
Die #Antriebswende braucht mehr Schwung
#EAutos lohnen sich vor allem für #HausbesitzerInnen und #Besserverdienende, zeigt eine Studie. Eine sozial gestaffelte Förderung könnte für mehr Absatz sorgen
Von Marie #Gogoll
https://www.taz.de/!6049835
Endlich traut sich mal einer, diese unerträgliche Diskriminierung anzusprechen: Mangelnder Respekt für #Besserverdienende.
Und, klar: wenn du arm bist, ist es deine Schuld.
Friedrich Merz will die Mentalität der Menschen in Deutschland ändern. »Ich habe auch vielleicht mehr gearbeitet als acht Stunden am Tag«, sagt er. Der FDP attestiert der CDU-Chef »politischen Selbstmord«.
Die wievielte #Steuerentlastung für v.a. #Besserverdienende ist das eigentlich schon in dieser #Legislaturperiode? Und schon morgen wird Finanzminister #Lindner (#fdP) wieder herumlamentieren, dass im #Haushalt kein Geld für nichts mehr übrig sei 🤷♂️
https://taz.de/Kabinett-beschliesst-Steuerreformen/!6022780/
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