Kommunale Haushalte kollabieren reihenweise. 30+ Mrd. Defizit. Städtetag, Landkreistag und Städtebund schlagen gemeinsam Alarm.
Wenn kein Geld da ist, gibt es auch keine Investitionen – und keine Vergaben. Das eigentliche Strukturproblem für die öffentliche Beschaffung.
📚 Schwere Unregelmäßigkeiten in Beschaffungsverfahren in der Dominikanischen Republik aufgedeckt.
• ⚠️ Anomalien in Rathäusern Santo Domingo Este und Jarabacoa festgestellt.
• 🔎 DGCP leitete Unterlagen an die Sonderstaatsanwaltschaft (PEPCA) weiter.
#DominikanischeRepublik #Korruption #SantoDomingo #Jarabacoa #Beschaffung
⚠️ Vorsicht bei vereinfachten Verfahren!
Slowenien weitet Verhandlungsverfahren ohne TNW auf Arzneimitteleinkäufe aus – EU-Kommission schaltet sich ein.
Wichtige Erinnerung für alle öffentlichen Auftraggeber: Die Ausnahmen sind eng auszulegen!
https://zurl.co/L7Y1P#Vergaberecht #Beschaffung #Healthcare #Compliance
Die EU-Kommission fordert Slowenien auf, zu gewährleisten, dass öffentliche Apothekeneinrichtungen die EU-Vergabevorschriften für Arzneimittel einhalten. Die EU-Kommission hat am 30.01.2026 beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Slowenien (INFR(2025)4011) wegen der Beschaffung von Arzneimitteln durch öffentliche Apothekeneinrichtungen zu richten.
> Bria: Den mächtigsten Hebel hat die Politik selbst in der Hand: die öffentliche Beschaffung. Europa gibt *jährlich zwei Billionen Euro* für öffentliche Aufträge aus. Wenn mit einer »Buy European«-Strategie nur die Hälfte der digitalen Ausgaben an europäische Anbieter ginge, würde das den Markt grundlegend verändern. Deutschland ist Europas industrieller Motor, was Berlin tut, beeinflusst den ganzen Kontinent.
#Beschaffung #eurostack #europeanAlternatives #Deutschland #DigitaleSouveränität
Gibt es da noch einen weiterführenden Link ?
Man könnte bei Beschaffungen / Ausschreibungen der öffentlichen Hand nur solche Lösungen berücksichtigen die ihren Firmensitz und Serverstandort in der EU haben (und möglichst gar keine US-Dienste nutzen.).
Als Begründung:
1) Nur so sind Datenschutz & Informationssicherheit gewährleistet.
2) Gefahr der Einflussnahme durch USA die die Arbeitsfähigkeit/Geschäftstätigkeit gefährdet. S. z.B. IStGH & Microsoft.
So habe ich das aktuell für eine große NGO gemacht (Direktbeschaffung).
Im weiteren Zusammenhang erwähnenswert: Demnächst soll die neue EVB-IT-Opensource veröffentlicht werden.
#beschaffung #vergabe #evbit #souveränität #IStGH #microsoft
Siehe dazu auch die neue EVB-IT-Opensource die zeitnah veröffentlicht werden soll. S. dazu z.B. hilfsweise (gute offizielle Infoseite nicht auffindbar):
"Der Leitgedanke „Public Money, Public Code“ wird nicht zuletzt durch die Änderung des EGovG und der Einführung von § 16a EGovG evident. Behörden des Bundes sind demnach bereits kraft Gesetzes zur vorrangigen Beschaffung von Open-Source-Software verpflichtet.
Für den Vergabeprozess fehlten der Verwaltung jedoch bislang geeignete frei verfügbare Vertragsmuster: Die EVB-IT-Vertragsmuster enthielten keine Regelungen zu Open-Source-Lösungen.
Nun zieht der IT-Planungsrat nach und hat neue EVB-IT-Vertragsmuster zur Beschaffung von Open-Source-Software beschlossen. "
https://www.bho-legal.com/open-source-beschaffung-neue-evb-it-vertragsmuster-kommen/ (12.2025)
S.a.
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung, § 16a Open Source
https://www.gesetze-im-internet.de/egovg//__16a.html
S.a.
https://www.it-planungsrat.de/fileadmin/beschluesse/2025/Beschluss_2025_48_EVB-IT_%C3%9Cbersicht_Anpassungen.pdf
(09.2025)
#evbit #beschaffung #opensource #evbitopensource #vergabe #vergaberecht #oss #foss #EGovG #dut
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